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Euro-Raum: wirtschaftliche Entwicklungen und Aussichten
Die Euro-Gruppe hat im Anschluss an Ausführungen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Gedankenaustausch über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen im Euro-Raum und die Aussichten für den Euro-Raum geführt.
Haushaltspolitik im Euro-Raum: aktuelle Informationen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung
Nach Erläuterungen der Kommission haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über das umfassende Bild geführt, das sich aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Übersichten über die Haushaltsplanung ergibt. Sie beabsichtigen, sich auf der Tagung der Euro-Gruppe im Dezember erneut mit diesem Thema zu befassen.
Haushaltspolitische Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen hoher Energiepreise
Im Anschluss an die Erklärung der Euro-Gruppe vom 3. Oktober 2022 zur finanzpolitischen Reaktion auf die hohen Energiepreise und den hohen Inflationsdruck und in Zusammenarbeit mit der Kommission haben die Ministerinnen und Minister ihre Beratungen über die Herausforderungen, vor denen sie in Bezug auf nationale Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen hoher Energiepreise auf schutzbedürftige Haushalte und Unternehmen stehen, fortgesetzt.
Auf der Grundlage der Arbeit der Kommission haben wir eine Bilanz der Maßnahmen gezogen und ihre Wirkung analysiert – schließlich wurden sie mit dem Ziel ergriffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger im Winter heizen können. Schätzungen der Kommission zufolge haben die Regierungen des Euro-Raums insgesamt bisher etwa 1,25 % des BIP des Euro-Raums dafür aufgewandt, die diesjährige Energieversorgung zu unterstützen. Das entspricht ungefähr 200 Mrd. Euro. Die Ministerinnen und Minister haben auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich im Zusammenhang mit den erheblichen Unterstützungsleistungen ergeben, da abgewogen werden muss, wie die Senkung der Inflation mit der gleichzeitigen Unterstützung schutzbedürftiger Haushalte und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums vereinbart werden kann. Wir haben auch festgestellt, dass die Frage, was passiert, wenn die Maßnahmen bis ins Frühjahr und darüber hinaus verlängert werden, für den allgemeinen Policy-Mix und die Haushaltsaussichten für das nächste Jahr von zentraler Bedeutung sind. Damit ist dies ein sehr wichtiger Zeitpunkt für die Haushaltspolitik der kommenden Jahre.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe hat auf der Grundlage von Berichten des Präsidenten und der Institutionen, des Vorsitzes der G7 und des Vorsitzes des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses eine Bilanz der Jahrestagungen in Washington gezogen.
Sonstiges
Politische Prioritäten der italienischen Regierung
Der neue italienische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giancarlo Giorgetti, hat die politischen Prioritäten der neuen italienischen Regierung vorgestellt. Dies ist die gängige Praxis der Euro-Gruppe, wenn eine neue Regierung antritt.
Verfahren für die Wahl des Präsidenten der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe hat das Verfahren für die Wahl des Präsidenten der Euro-Gruppe eingeleitet.
In unserer heutigen Sitzung haben wir vereinbart, dass diese Wahl in der nächsten Sitzung der Euro-Gruppe am 5. Dezember stattfinden wird. Die Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl kandidieren möchten, werden gebeten, ihre Absicht bis zum 24. November mitzuteilen.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Im Format „Bankenunion“:
Aktuelle Informationen zur Bankenunion
Sechzehnte Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB
Berichterstattung über die jüngsten Tätigkeiten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
Im Format „Bankenunion“ haben die Ministerinnen und Minister ihren regelmäßigen Gedankenaustausch mit Andrea Enria, dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB, und Elke König, der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, geführt. Sie haben über die Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen im Bankensektor vor dem Hintergrund des derzeitigen wirtschaftlichen und geopolitischen Umfelds und der Lage auf den Finanzmärkten beraten.
Es liegen einige sehr wichtige Herausforderungen vor uns. Jahrelang waren unsere Banken in einem Umfeld mit niedrigen Zinssätzen und geringen Inflationsraten tätig, und genau dies ändert sich nun in einem Tempo, das nur wenige vorhergesagt hätten. Die Inflation, die Störungen der Wirtschaft und die geopolitischen Verwerfungen bilden ein Gesamtbild, das sich auch auf unsere Banken und den Finanzsektor im weiteren Sinne auswirken wird. Daher müssen wir unsere soliden politischen Maßnahmen aufrechterhalten und die Lage weiterhin genau im Auge behalten.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Auf der Grundlage der Arbeit der Kommission haben wir eine Bilanz der Maßnahmen gezogen und ihre Wirkung analysiert – schließlich wurden sie mit dem Ziel ergriffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger im Winter heizen können. Schätzungen der Kommission zufolge haben die Regierungen des Euro-Raums insgesamt bisher etwa 1,25 % des BIP des Euro-Raums dafür aufgewandt, die diesjährige Energieversorgung zu unterstützen. Das entspricht ungefähr 200 Mrd. Euro. Die Ministerinnen und Minister haben auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich im Zusammenhang mit den erheblichen Unterstützungsleistungen ergeben, da abgewogen werden muss, wie die Senkung der Inflation mit der gleichzeitigen Unterstützung schutzbedürftiger Haushalte und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums vereinbart werden kann. Wir haben auch festgestellt, dass die Frage, was passiert, wenn die Maßnahmen bis ins Frühjahr und darüber hinaus verlängert werden, für den allgemeinen Policy-Mix und die Haushaltsaussichten für das nächste Jahr von zentraler Bedeutung sind. Damit ist dies ein sehr wichtiger Zeitpunkt für die Haushaltspolitik der kommenden Jahre.
