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Ausschnitte von der Sitzung der Euro-Gruppe vom 13. März 2023 in Brüssel
Makroökonomische und haushaltspolitische Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet
Die Euro-Gruppe nahm eine Bestandsaufnahme der makroökonomischen und haushaltspolitischen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet vor und führte einen Gedankenaustausch über die haushaltspolitischen Leitlinien für 2023 und 2024. Am 8. März nahm die Kommission eine Mitteilung an, die den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Durchführung und Koordinierung der Haushaltspolitik im Jahr 2024 an die Hand gibt.
Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung zu den haushaltspolitischen Leitlinien angenommen.
Wir haben uns darauf verständigt, dass die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein sollte, mittelfristig die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten und dabei das Wachstumspotenzial nachhaltig zu steigern. Wir haben erkannt, dass der grüne und der digitale Wandel angegangen werden müssen. Doch als wichtigen Aspekt bezüglich der Vorbereitung der Haushalte für das nächste Jahr haben wir wichtige Signale ausgesendet, was die Gestaltung der Haushaltsmaßnahmen und die Tatsache betrifft, dass dauerhafte defiziterhöhende Maßnahmen vermieden werden müssen.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister berieten zur Vorbereitung der bevorstehenden Frühjahrstagung der Weltbankgruppe bzw. des Internationalen Währungsfonds über Schlüsselfragen der Koordinierung der globalen Wirtschaftspolitik. Dazu gehörte auch die übliche Bestandsaufnahme der Wechselkursentwicklungen der vergangenen Monate.
Darüber hinaus berichtete die Kommission der Euro-Gruppe über die G7-Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom Februar.
Die Euro-Gruppe führte einen Gedankenaustausch über die Inflationsentwicklung, einschließlich der Inflationstreiber im Euro-Währungsgebiet, und die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Grundlage für die Beratungen bildeten ein Vermerk der Kommissionsdienststellen, ein Vermerk des Sekretariats und die Standpunkte der Europäischen Zentralbank.
Dieses Thema fehlt nie bei unseren politischen Beratungen, und der heutige Tag bot die Gelegenheit, sich gründlicher mit den Inflationszahlen zu befassen, auf die Analyse der Kommission einzugehen und eine Bestandsaufnahme einer Reihe von Preisdruckfaktoren vorzunehmen, die fortbestehen, obwohl die Energiepreise den Scheitelpunkt bereits überschritten haben. Außerdem hatte die Ministerrunde eine weitere politische Gelegenheit, um ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bewältigung dieser großen Herausforderung auszutauschen sowie um die bewährten Verfahren weiterzuentwickeln.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe kam auf die für das Euro-Währungsgebiet relevanten Aspekte der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung zurück und billigte die Teile des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung mit Bezug zum Euro-Währungsgebiet.
Aufbauend auf der von der Euro-Gruppe am 16. Januar vereinbarten Erklärung sowie auf der Grundlage eines Vermerks des Sekretariats führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die strategischen politischen Ziele eines digitalen Euro.
Nach monatelanger Prüfung der möglichen Gestaltung eines digitalen Euro ging es der Ministerrunde darum, noch einmal über das Gesamtkonzept zu beraten, bevor der Legislativvorschlag der Kommission und die Entscheidung der EZB über die Einleitung der nächsten Phase vorliegt. Wir haben aufgezeigt, warum der digitale Euro für die Währungsunion eine hohe Priorität hat. Zu diesen Gründen zählen beispielsweise Verbraucherpräferenzen, die Bereitstellung eines öffentlichen Gutes in Form europaweiter Zahlungslösungen und die Frage, wie wir die europäische Währungs- und Wirtschaftsautonomie erhalten und vertiefen können. Außerdem haben wir bestätigt, dass wir weiter darauf hinarbeiten werden, eine solide demokratische und politische Grundlage für dieses Projekt zu schaffen, und wir haben einige der Auswirkungen angesprochen, die mit der Anerkennung des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verbunden wären.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben uns darauf verständigt, dass die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein sollte, mittelfristig die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten und dabei das Wachstumspotenzial nachhaltig zu steigern. Wir haben erkannt, dass der grüne und der digitale Wandel angegangen werden müssen. Doch als wichtigen Aspekt bezüglich der Vorbereitung der Haushalte für das nächste Jahr haben wir wichtige Signale ausgesendet, was die Gestaltung der Haushaltsmaßnahmen und die Tatsache betrifft, dass dauerhafte defiziterhöhende Maßnahmen vermieden werden müssen.
