Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 10.02.2014, 10. Februar 2014

Militärische Operation in der Zentralafrikanischen Republik förmlich errichtet

Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) haben die EU-Minister die militärische Operation der EU in der Zentralafrikanischen Republik förmlich errichtet und so den Weg für die rasche Entsendung der betreffenden Einsatzkräfte in den kommenden Wochen freigemacht.

Mit dem Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom Montag, 10. Februar wird die Rechtsgrundlage für die Operation in der Zentralafrikanischen Republik geschaffen. Durch die neue Militäroperation mit der Bezeichnung EUFOR RCA soll vorübergehende Unterstützung zur Sicherung des Gebiets rund um die Hauptstadt Bangui bereitgestellt werden. Die Operation wird zu den bestehenden internationalen Bemühungen um den Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen beitragen und gewährleisten, dass humanitäre Hilfe zu denen gelangen kann, die ihrer bedürfen. Ferner sprachen die Minister über die Sicherheitskrise und die humanitäre Krise in der Zentralafrikanischen Republik und nahmen Schlussfolgerungen an.

Auf dieser Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) befassten sich die Minister auch mit der Östlichen Partnerschaft der EU; dabei erörterten sie insbesondere die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. Der Rat äußerte seine Besorgnis angesichts der anhaltenden politischen Krise und appellierte an alle Akteure, sich der Anwendung von Gewalt sowie radikaler Handlungen zu enthalten. Er brachte zum Ausdruck, dass die EU entschlossen ist, die Reformen in der Ukraine zu unterstützen. Die Minister hoben ferner hervor, dass die EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf der Grundlage einer neuen ukrainischen Regierung bereit ist, damit das Land einen dauerhaften Ausweg aus seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage findet.

EUFOR RCA

Das operativ-taktische Hauptquartier der EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik wird sich in Bangui befinden, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, das operative Hauptquartier hingegen in Larissa (Griechenland). Die gemeinsamen Kosten der Operation, deren Höchstdauer sechs Monate beträgt, werden auf 25,9 Mio. € veranschlagt. Durch die Operation wird vorläufige Unterstützung zur Sicherung des Gebiets um Bangui bereitgestellt, bevor die Übergabe an die afrikanischen Partner erfolgt.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister nahmen Verhandlungsrichtlinien für ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba an. Mit einer bilateralen Übereinkunft würden die Beziehungen zwischen der EU und Kuba gestärkt; ferner würde damit ein Rahmen für einen konstruktiven Dialog und eine verbesserte Zusammenarbeit bereitgestellt.

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat außerdem Schlussfolgerungen zu den folgenden Themen erörtert und angenommen:

• Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien (im Vorfeld der 25. Tagung des VN-Menschenrechtsrats am 17. Februar)
• die sich verschlechternde Sicherheitslage in Irak
• Ägypten
• Tunesien (im Anschluss an die Annahme der neuen demokratischen Verfassung Tunesiens)
• Jemen (im Anschluss an den Abschluss der Konferenz des nationalen Dialogs)