Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 20.01.2014, 20. Januar 2014

Rat hebt einige EU-Sanktionen gegen Iran auf

Die Minister haben auf der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" vom 20. Januar einige restriktive Maßnahmen der EU gegen Iran aufgehoben, nachdem bestätigt wurde, dass Iran die Nuklearmaßnahmen des vereinbarten gemeinsamen Aktionsplans einhält.

In dem Aktionsplan, der von der EU+3 (China, Frankreich, Deutschland, Russland, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten) und Iran am 24. November 2013 vereinbart wurde, ist eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, mit denen den weltweit bestehenden Bedenken zum Nuklearprogramm Irans entgegengekommen werden soll. In einem ersten Schritt müssen beide Seiten in einem Zeitraum von sechs Monaten eine Reihe freiwilliger Maßnahmen durchführen. Iran hat zugesagt, den drängendsten Sorgen zu seinen Nuklearaktivitäten entgegenzukommen, das heißt unter anderem die Anreicherung auf über 5 % auszusetzen, die Anreicherungskapazitäten einzufrieren, den Bestand angereicherten Urans erheblich zurückzufahren und den internationalen Nuklearinspekteuren einen besseren Zugang zu den wichtigen iranischen Nuklearanlagen zu gestatten.

Die Internationale Atomenergie-Organisation hat während der Ratstagung bestätigt, dass Iran begonnen hat, diese Maßnahmen durchzuführen. Der Rat hat daher die Sanktionen der EU gegen Iran in den Bereichen Rohöl, Petrochemieerzeugnisse, Gold und Edelmetalle ausgesetzt. Dadurch dürfen außerdem für Länder, die iranisches Öl einführen, Transport- und Versicherungsdienstleistungen erbracht werden. Die Maßnahmen sind für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt.

Zentralafrikanische Republik

Die Minister haben nach einer Aussprache über die Lage in der Zentralafrikanischen Republik Schlussfolgerungen angenommen, in denen betont wird, dass die EU daran festhält, die Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Sie billigten eine EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik und das entsprechende Krisenmanagementkonzept für die Operation. Mit der Operation soll zu einem sichereren Umfeld für die Bürger im Gebiet der Hauptstadt Bangui beigetragen werden. Sie wird bis zu sechs Monate dauern, bevor an die Afrika-geführte internationale Unterstützungsmission (MISCA) übergeben wird. Der Rat wird einen Beschluss über den raschen Einsatz der Operation fassen, sobald die erforderlichen Maßnahmen ausgearbeitet sind. 

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister haben während des Mittagessens zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Russland, das am 28. Januar in Brüssel stattfindet, die Beziehungen zu Russland erörtert.

Die Minister zogen außerdem eine Bilanz der Lage in Ägypten nach dem Verfassungsreferendum vom 14./15. Januar. Sie sind übereingekommen, sich auf der nächsten Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (am 10. Februar) eingehender mit dem Thema zu befassen.

Die Minister haben Schlussfolgerungen zu den folgenden Themen erörtert und angenommen:

• die jüngsten Entwicklungen in Syrien; in den Schlussfolgerungen wird hervorgehoben, dass die EU die Genf-II-Friedenskonferenz, die für den 22. Januar anberaumt ist, unterstützt;
• das Engagement der EU in Afghanistan in der Zeit nach 2014;
• die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine;
• die Krise in Südsudan.