Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 12.12.2014, 12. Dezember 2014

Der Rat beriet über den EU-Rahmen für Entwicklung für die Zeit nach 2015

Auf einer Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) berieten die EU-Minister über einen neuen Rahmen für die Koordinierung internationaler Hilfsbemühungen. Ferner nahmen sie Schlussfolgerungen zur Migration im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU an. 

Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015

Die EU-Minister berieten über den Synthesebericht der VN und die Rolle der EU im Prozess der Festlegung globaler Ziele, zu denen die Armutsbekämpfung und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gehören.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte: "Der Grundsatz für den nächsten globalen Rahmens lautet, niemanden im Stich zu lassen, nicht nur in einigen Teilen der Welt, sondern in allen Teilen der Welt. Mit den neuen Schlussfolgerungen des Rates wird die EU beginnen, mit einer Stimme über die Agenda für die Zeit nach 2015 zu sprechen."

Die Schlussfolgerungen des Rates werden wahrscheinlich auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 16. Dezember angenommen.

Reaktion der EU auf die Ebola-Krise

Christos Stylianides, Ebola-Koordinator der EU und Kommissar für humanitäre Hilfe, unterrichtete die EU-Minister über die mittel- bis langfristigen Pläne der EU zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Wiederbelebung in Westafrika. 

Migration, Flüchtlinge und Entwicklung 

Die EU-Minister betonten, Migration müsse nicht nur als sicherheitspolitische Herausforderung, sondern auch als Entwicklungschance betrachtet werden, und empfahlen, Migrationsaspekte in den Dialog der EU mit Partnerländern und die Entwicklungshilfe der EU einzubeziehen. 

Ferner nahmen sie ohne Aussprache (d.h. als "A-Punkte") Schlussfolgerungen zu mehreren Themen an: 

• Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für Ernährung
• Schlussfolgerungen des Rates zu einer größeren Rolle des Privatsektors bei der Entwicklungszusammenarbeit
• Schlussfolgerungen des Rates zum Jahresbericht über die Entwicklungspolitik der EU im Jahr 2013 und deren Umsetzung.