Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 29.01.2015, 29. Januar 2015

Wichtigste Ergebnisse der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Der Rat ist zu einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten, um über die jüngste Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu beraten. Er verurteilte nachdrücklich den wahllosen Beschuss von Wohngebieten insbesondere in Mariupol und die Eskalation der Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk.

Der Rat erwartet von Russland, dass es seinen Einfluss geltend macht und auf die Separatisten einwirkt, damit diese ihren Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarungen von Minsk in vollem Umfang nachkommen. Dazu gehören als dringende erste Schritte vor allem die Einstellung der Feindseligkeiten und der Abzug der schweren Waffen aus der Sicherheitszone.

 "Wir hoffen, dass dies dazu beitragen kann, Druck auszuüben – insbesondere auf Russland –, damit positive Schritte unternommen und negative Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Tagen beobachtet haben, vermieden werden. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Verlängerung der bestehenden restriktiven Maßnahmen

Die EU wird alle diplomatischen Bemühungen, die einem neuen politischen Impuls förderlich sind, aktiv unterstützen und erforderlichenfalls weitere Schritte unternehmen. Die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk als Grundlage für eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts, in deren Rahmen die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine geachtet werden, muss auch weiterhin im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Angesichts der Verschlechterung der Lage fasste der Rat Beschlüsse über restriktive Maßnahmen. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte dazu: "Wir hoffen, dass dies dazu beitragen kann, Druck auszuüben – insbesondere auf Russland –, damit positive Schritte unternommen und negative Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Tagen beobachtet haben, vermieden werden."

Der Rat kam überein, die bestehenden restriktiven Maßnahmen, die derzeit 132 Personen und 28 Einrichtungen wegen Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben, betreffen, bis September 2015 zu verlängern. Dies wird in vollständiger Übereinstimmung mit dem EU-Recht erfolgen.

Ferner forderte der Rat, dass innerhalb einer Woche ein Vorschlag für zusätzliche gezielte Sanktionen vorgelegt wird, über die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 9. Februar befinden wird.

Schließlich ersuchte der Rat die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst, vorbereitende Arbeiten hinsichtlich angemessener Maßnahmen durchzuführen, mit denen eine rasche und umfassende Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk angestrebt wird.

• Ergebnisse der Ratstagung