Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 19.01.2015, 19. Januar 2015

Wichtigste Ergebnisse

Kampf gegen den Terrorismus

Der Rat erörterte die Frage, wie die auswärtige Politik den Kampf gegen den Terrorismus innerhalb der EU ergänzen kann.

Erstmals war tatsächlich ein Bewusstsein dafür vorhanden, dass wir zur Bekämpfung einer gemeinsamen Bedrohung zusammenarbeiten müssen. Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) haben wir den Beschluss gefasst, sehr viel aktiver als bisher zu kooperieren. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik 

Die Maßnahmen sollten auf verschiedenen Ebenen ergriffen werden, angefangen von dem Bereich der Sicherheit - verstärkter Informationsaustausch nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch mit Partnerländern, sowie Austausch bewährter Verfahren sollen Teil dieser Maßnahmen sein - bis hin zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern und den Ländern des Mittelmeerraums bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Verstärkung der Bemühungen zur Lösung noch offener Konflikte und Krisenherde.

Die Hohe Vertreterin Mogherini erklärte, dass "wir zu einem Bündnis, einem Dialog mit diesen Ländern kommen müssen, da wir mit gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert sind".

Auf seiner Februar-Tagung wird der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) den Staats- und Regierungschefs der EU für ihre Tagung am 12. Februar umfassende Empfehlungen an die Hand geben. 

Russland

Der Rat führte eine eingehende Aussprache über die Beziehungen der EU zu Russland.

Die Hohe Vertreterin Mogherini erklärte dazu Folgendes: "Eine strategische Debatte einzuleiten bedeutet nicht - und hat auch niemals bedeutet -, dass wir in unseren Beziehungen zu Russland einen anderen Kurs einschlagen. Wir halten den Kurs."

Sie betonte, dass sich die Beziehungen nur ändern können, wenn und sobald die in Minsk eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umgesetzt werden. Die Minister kamen überein, dass die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise verstärkt werden müssen. Der politische Dialog mit Russland über globale Krisenherde wird fortgesetzt. Auf technischer Ebene sollen Optionen für sektorbezogene Formen des Dialogs mit Russland in einer begrenzten Anzahl von Bereichen, wie etwa Energie, sondiert werden.

"Wir waren geeint und wir sind immer noch geeint", fügte die Hohe Vertreterin hinzu. "In keinem Fall gibt es ein Zurück zu "Business as usual"." Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) wird vor der März-Tagung des Europäischen Rates auf diesen Punkt, einschließlich der Frage der strategischen Kommunikation, zurückkommen.

• Ergebnisse der Ratstagung