Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 15.12.2014, 15. Dezember 2014

Eine regionale Strategie der EU für Syrien und für Irak

Syrien und Irak, ebenso wie der Kampf gegen die ISIL, waren die wichtigsten Themen auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten). Am Rande der Ratstagung fand ferner die erste Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine statt.

Syrien und Irak

Auf ihrer Tagung in Brüssel haben die EU-Außenminister erneut bekräftigt, dass sie den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien bei seinen Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt und die Herstellung einer Grundlage für einen weiter gefassten politischen Prozess uneingeschränkt unterstützen. Die EU wird mit allen Akteuren zusammenarbeiten, die zu einer Lösung der Krise in Syrien beitragen.

Die EU-Minister vereinbarten ferner konkrete Maßnahmen im Hinblick auf:

• die Unterstützung von Plänen zur Einstellung der Feindseligkeiten, insbesondere in Aleppo, sowie
• humanitäre Hilfe  

Ferner sagten die Minister der irakischen Regierung umfassende Unterstützung bei der Entwicklung einer alle Seiten einbeziehenden Politik und weiteren Schritten zur Versöhnung zu.

Die Ergebnisse der Ministerberatungen werden zur Vorbereitung einer umfassenden regionalen Strategie der EU für Syrien und für Irak und für das Vorgehen gegen die von ISIL/Da'ish ausgehende Bedrohung beitragen,

Weitere Tagesordnungspunkte

Die EU-Außenminister erörterten die Aussichten von Bosnien und Herzegowina auf Mitgliedschaft in der EU. Sie vereinbarten, einen Prozess auf einer neuen Grundlage einzuleiten, ohne die mit dem Erweiterungsprozess verknüpften Bedingungen zu ändern.

Der Rat wird über das Inkrafttreten eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens beschließen, wenn die gesamte politische Führung und das Parlament von Bosnien und Herzegowina die erforderlichen Reformen unterstützen.

Schließlich informierte der Ebola-Koordinator der EU die Minister über die Reaktion der EU auf den Ausbruch der Krankheit.

In Bezug auf die Ukraine bestätigte der Rat seine grundsätzliche Zustimmung zu einem Vorschlag über zusätzliche restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion.

Die EU-Minister nahmen ferner mehrere Punkte ohne Aussprache ("A-Punkte") an:

• Schlussfolgerungen zur Zentralafrikanischen Republik
• Schlussfolgerungen zu Südsudan
• Schlussfolgerungen zur Investitionsinitiative für das südliche Mittelmeer (AMICI)
• Ernennung von General Mikhail Kostarakos aus Griechenland zum nächsten Vorsitzenden des EU-Militärausschusses
• Maßnahmen der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Kleinwaffen in der Sahelzone

Erste Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine

Auf seiner Tagung vom 15. Dezember stellte der Assoziationsrat fest, dass die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine im Hinblick auf die Umsetzung des Assoziierungsabkommens intensiviert werden müssen. 

Premierminister Yatsenyuk und die Hohe Beauftragte Mogherini erörterten ferner den andauernden Konflikt in der Ostukraine sowie die EU-Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland.