Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 21.11.2014, 21. November 2014

Fortschritte bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat auf einer Tagung zu Handelsfragen seine Entschlossenheit bekräftigt, möglichst bald ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen.

TTIP wird das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen 

TTIP dürfte Bürgern und Unternehmen in der EU und den USA beträchtliche neue Chancen bieten. Der Abschluss eines solchen Abkommens wird auch in der EU-Außenpolitik eine Rolle spielen und die strategische transatlantische Partnerschaft vertiefen. 

Unterdessen wird der Rat sicherstellen, dass mit dem endgültigen Abkommen die EU-Qualitätsstandards und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geachtet werden. 

Vorteile des TTIP-Abkommens besser vermitteln

Der Rat hat festgestellt, dass die Transparenz und der Dialog mit der Zivilgesellschaft verstärkt werden müssen, damit die Vorteile für die europäischen Bürger deutlicher herausgestellt werden. 

EU-Handelsagenda

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen über die Prioritäten der EU-Handelsagenda für die nächsten fünf Jahre angenommen und die Kommission ersucht, die EU-Handelsstrategie zu aktualisieren und Anforderungen im Hinblick auf mehr Transparenz bei den Verhandlungen aufzunehmen.

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die EU und die USA haben beschlossen, ihre Wirtschaftsbeziehungen aufzuwerten, indem sie sich darauf geeinigt haben, Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen.  Dieses Abkommen soll in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen Handelsschranken beseitigen, um Kauf und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern.

• Mehr über die Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Sonstige Tagesordnungspunkte

Handelsverhandlungen mit Japan und Vietnam

Die EU-Handelsminister wurden über die bei den Verhandlungen mit Japan und Vietnam erzielten Fortschritte und die Aussichten für deren Abschluss im Jahr 2015 informiert.

Entwicklungsagenda von Doha

Nach dem zwischen Indien und den Vereinigten Staaten erzielten Durchbruch zu Fragen der Ernährungssicherheit beriet der Rat über die Aussichten für den Abschluss der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha im Rahmen der WTO.

Die EU-Handelsminister berieten darüber hinaus über Vorschläge für Verordnungen, mit denen die EU-Instrumente zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in den folgenden Bereichen aktualisiert werden sollen:

• Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren
• öffentliches Beschaffungswesen in Drittländern: die Bedingungen, unter denen Unternehmen aus der EU sich um die Vergabe öffentlicher Verträge bewerben können