Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 17.-18.11.2014, 17./18. November 2014

Rat befürwortet Wiederaufnahme des Dialogs über die Ukraine

Auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 17. November, deren Vorsitz Federica Mogherini führte, berieten die Außenminister der EU über die Lage in der Ukraine, und am 18. November erörterten die Verteidigungsminister der EU Sicherheits- und Verteidigungsfragen. 

Die Ukraine war das Hauptthema des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) in diesem Monat. Die EU-Minister berieten ausführlich über die jüngsten Ereignisse in der Region sowie über die Friedensperspektiven und die Reformagenda der Ukraine.

Im Anschluss an die jüngsten schweren Artilleriebeschüsse und Berichte über bewaffnete Konvois, die von russischer Seite aus die Grenze überschreiten und sich in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete bewegen, forderte der Rat alle Parteien nachdrücklich dazu auf, das Protokoll von Minsk vollständig umzusetzen und die Bedingungen der Waffenruhe zu einzuhalten.

Der EU kommt eine wichtige Rolle bei der Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der militärischen, sozioökonomischen und humanitären Lage zu. Der Rat unterstützt die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Kiew und Moskau zur Lösung des Konflikts.

Neue Sanktionen werden erwogen

Nach Einschätzung der Lage vor Ort forderten die EU-Minister den EAD und die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für weitere Sanktionen gegen Separatisten vorzulegen.

Die Rat wird die Situation vor Ort weiterhin aufmerksam verfolgen und entscheiden, ob derartige Sanktionen verhängt werden sollten.

Reformen in der Ukraine

Der Rat begrüßte die am 26. Oktober abgehaltenen Parlamentswahlen und rief zur baldigen Bildung einer neuen Regierung auf.

Die EU-Minister forderten die Staatsführung in Kiew auf, sich zu administrativen und wirtschaftlichen Reformen zu verpflichten, die Verfassungsänderungen und eine umfassendere Dezentralisierung beinhalten.

Zudem hat der Rat den 1. Dezember 2014 als das Datum festgelegt, an dem die Beratende Mission der EU für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors (EUAM Ukraine) eingeleitet wird.

18. November 2014: Sicherheit und Verteidigung auf der Tagesordnung des Rates

Die Verteidigungsminister der EU erörterten auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung) die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. 

Die führenden EU-Politiker werden sich auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2015 mit den Zielen der GSVP befassen. Sie haben eine wirksamere Politik, eine stärkere Verteidigungsindustrie und eine Aufstockung der militärischen Fähigkeiten gefordert.

In Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg erörterten die EU-Verteidigungsminister die Lage in der weiteren europäischen Nachbarschaft (vornehmlich Ukraine, Irak, Syrien und Libyen). Zudem begutachteten sie den Stand der fünf europäischen Militäroperationen, die in Bosnien, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, in Somalia und im Golf von Aden durchgeführt werden.

Weitere Tagesordnungspunkte

Naher Osten

Die EU-Außenminister zogen eine Bilanz der Entwicklungen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses im Anschluss an den Besuch der Hohen Vertreterin in der Region. Die EU ist zutiefst besorgt über die wachsenden Spannungen und die Zunahme der Gewalt vor Ort.

Die EU legt besonderen Wert auf eine Wiederaufnahme der Beratungen über einen Friedensprozess für die Region, mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry, im Rahmen des VN-Sicherheitsrates, sowie auf regionaler Ebene mit anderen arabischen Staaten.

Bosnien und Herzegowina

Auf der Grundlage von Initiativen bestimmter Mitgliedstaaten erörterten die EU-Außenminister die Aussichten von Bosnien und Herzegowina auf Mitgliedschaft in der EU. Die Hohe Vertreterin teilte mit, dass sich die Minister darauf verständigt haben, einen Prozess auf einer neuen Grundlage einzuleiten, ohne die mit dem Erweiterungsprozess verknüpften Bedingungen zu ändern.

Ebola

Der Ebola-Koordinator der EU Christos Stylianides unterrichtete den Rat über seine wichtigsten Erkenntnisse im Anschluss an seine jüngste Reise nach Westafrika und die vorrangigen Aktionsbereiche, die er festgelegt hat.

Der Rat begrüßte seine Entschlossenheit, die kollektiven Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Ebola zu verstärken und seine Tätigkeiten mit den Vereinten Nationen, regionalen Organisationen und anderen wichtigen Partnern abzustimmen.

Libyen

Die EU-Minister erörterten zudem die bisherigen Tätigkeiten des VN-Sondergesandten für Libyen, Bernadino León, die Vermittlungsbemühungen der VN in Libyen und die Frage, wie die EU dieses Land beim Aufbau eines stabilen demokratischen Staates unterstützen kann.

Die Minister nahmen ferner Folgendes ohne Aussprache an:

• einen EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr
• einen politischen Rahmen zur Verbesserung der langfristigen Verteidigungszusammenarbeit
• Schlussfolgerungen zu Georgien – Aktionsplan zur Visaliberalisierung