Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 26.05.2015, 26. Mai 2015

Wichtigste Ergebnisse

Was wir heute vereinbart haben, ist eine solide Grundlage für das Handeln der EU und für ihre führende Rolle in den bevorstehenden Verhandlungen. Dies ist ein klares Zeichen des Engagements der EU für Armutsbeseitigung und eine weltweite nachhaltige Entwicklung. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015

Die für Entwicklungspolitik zuständigen Minister der EU führten einen Gedankenaustausch über die Entwicklungsfinanzierung im Kontext der Verhandlungen über eine neue Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen er den Standpunkt der EU für die Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli und für den VN-Gipfel über die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 im September festlegte.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte dazu: "Was wir heute vereinbart haben, ist eine solide Grundlage für das Handeln der EU und für ihre führende Rolle in den bevorstehenden Verhandlungen." Der Rat bekräftigte, dass er dem Ziel verpflichtet bleibt, innerhalb des zeitlichen Rahmens der Post-2015-Agenda eine ODA-Quote von 0,7 % des BNE zu erreichen. "Dies ist ein klares Zeichen des Engagements der EU für Armutsbeseitigung und eine weltweite nachhaltige Entwicklung", fügte die Hohe Vertreterin hinzu.

Migrationsfragen

Im Anschluss an die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates vom 23. April beriet der Rat über die miteinander verbundenen Fragen Migration und Entwicklung. 

Im Rahmen ihres umfassenden Ansatzes will die EU auch die eigentlichen Ursachen der irregulären Migration angehen. Die EU ist entschlossen, die Arbeiten über die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu intensivieren und sich gleichzeitig mit Menschenrechtsverletzungen und der Beilegung von Konflikten in den Herkunftsländern zu befassen.