Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 18.05.2015, 18. Mai 2015

Wichtigste Ergebnisse

Migrationsfragen

Vereinzelte Maßnahmen werden nicht greifen. Alle Elemente unseres Handelns sind relevant: die Rettung von Menschenleben auf See, die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen gemeinsam mit unseren Partnern und die Zerschlagung der kriminellen Schleusernetze. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat hat eine EU-Marineoperation (EUNAVFOR MED) eingerichtet, um das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler im Mittelmeer zu zerschlagen. Dieser Beschluss ist eine Komponente der umfassenden Reaktion der EU auf die Herausforderung durch die Migration.

Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und im Einklang mit dem Völkerrecht durchgeführt. Die Planung der Operation und die erste Phase der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer werden schnellstmöglich durchgeführt. In der zweiten und dritten Phase der Operation würden die an Bord befindlichen Gegenstände der Schleuser im Einklang mit dem Völkerrecht und in Partnerschaft mit den libyschen Behörden durchsucht, beschlagnahmt und zerstört.

Burundi

Der Rat verurteilte den versuchten Staatsstreich in Burundi und forderte alle Beteiligten in Burundi auf, ihre Streitigkeiten friedlich zu lösen. Ferner appellierte er an alle Seiten, von Handlungen abzusehen, die die Spannung im Land weiter verschärfen könnten.

• Ergebnisse der Ratstagung