Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 20. Juli 2015

Wichtigste Ergebnisse

Die historische Vereinbarung mit Iran über sein Nuklearprogramm letzte Woche hat uns ganz konkret vor Augen geführt, dass Diplomatie auf die Dauer zum Erfolg führen kann. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die EU-Minister die Vereinbarung einmütig begrüßt haben. Beharrlichkeit kann sich bezahlt machen, und wir haben auch erörtert, was die europäische Diplomatie tun kann, um die Lage in Libyen und im Nahen Osten zu verbessern. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Iran

Der Rat hat den am 14. Juli in Wien vereinbarten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan begrüßt, der gewährleisten soll, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

• Schlussfolgerungen des Rates zu der Vereinbarung über das iranische Nuklearprogramm, 20. Juli 2015

Libyen

Der VN-Sonderbeauftragte Bernardino Leon hat dem Rat mitgeteilt, dass die überwiegende Mehrheit der libyschen Parteien eine politische Vereinbarung paraphiert hat. Die Minister haben erörtert, was die EU noch tun kann, um die restlichen Parteien zum Einlenken zu bewegen und die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Eintracht weiter voranzubringen. Die EU ist bereit, eine solche Regierung gegebenenfalls sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu unterstützen. 

In Anbetracht der gebotenen Dringlichkeit haben die Minister besprochen, inwieweit Sanktionen gegen Personen, die den Dialog stören, verhängt werden können. Solche restriktiven Maßnahmen können bei Bedarf jederzeit beschlossen werden.

Nahost-Friedensprozess

Der Rat hat den Nahost-Friedensprozess erörtert und Schlussfolgerungen angenommen.

• Council Conclusions on the Middle East peace process

EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie

Der Rat hat den neuen EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) "Bekräftigung der Menschenrechte als Kernstück der EU-Agenda" verabschiedet.

• Council adopts new EU action plan on human rights and democracy

• Ergebnisse der Ratstagung