Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 16.03.2015, 16. März 2015

Wichtigste Ergebnisse der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"

Afrika

Die Beziehungen der EU zu Afrika, nicht zuletzt unter den Aspekten Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft, waren Gegenstand eingehender Beratungen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte: "Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, von einer Geber-Empfänger-Beziehung zu einer umfassenden politischen Partnerschaft mit Afrika überzugehen. Uns ist vollkommen bewusst, dass Stabilität in Afrika auch Stabilität in Europa bedeutet und dass wir gemeinsame Interessen haben – nicht nur bilateral, sondern auch auf globaler Ebene."

Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt; nur eine politische Lösung kann auf einen nachhaltigen Weg führen. Federica Mogherini,  Hohe Vertreterin der EU 

Libyen

Der Rat rief alle Seiten in Libyen auf, sich konstruktiv an dem von den VN vermittelten Dialog in Rabat zu beteiligen, um zu gewährleisten, dass in Kürze eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird.

Die EU steht bereit, Libyen größere Unterstützung zukommen zu lassen, sobald eine Regierung der nationalen Einheit zustande gekommen ist. Der Rat bat die Hohe Vertreterin um Vorschläge für mögliche GSVP-Maßnahmen zur Unterstützung der Sicherheitsvereinbarungen als Teil einer Reihe politischer Optionen. 

Regionalstrategie der EU für Syrien und Irak, Bedrohung durch ISIL/Da'ish 

Der Rat nahm eine Strategie an, in der dargelegt ist, wie die EU und die Mitgliedstaaten vorgehen wollen, um der Bedrohung durch ISIL/Da'ish zu begegnen und zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Syrien und Irak beizutragen.

Mit ihren Bemühungen verfolgt die EU einen umfassenden Ansatz, um durch Diplomatie und die Unterstützung politischer Reformen, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Versöhnung zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen die den Konflikten zugrundeliegende Dynamik anzugehen. Für die Umsetzung der Strategie 2015 und 2016 hat die Kommission 1 Mrd. € bereitgestellt. 

Bosnien und Herzegowina

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina soll nach Zustimmung des Rates in Kraft treten – ein weiterer Schritt des Landes auf seinem Weg zur EU.

• Ergebnisse der Ratstagung