Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 20.04.2015, 20. April 2015

Heute haben wir eine deutliche Antwort der EU auf die Tragödien der letzten Tage gegeben. Wir müssen schnell und gemeinsam handeln. Federica Mogherini,  Hohe Vertreterin der EU 

Wichtigste Ergebnisse

Auf der gemeinsamen Tagung der Außen- und Innenminister wurde über Migrationsfragen mit Blick auf die jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer beraten. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte dazu: "Heute haben wir eine deutliche Antwort der EU auf die Tragödien der letzten Tage gegeben. Wir müssen schnell und gemeinsam handeln."

Die Minister vereinbarten, die Bekämpfung des Menschenhandels ebenso wie die Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschenleben auf See zu verstärken und Länder, die an vorderster Front stehen, stärker zu unterstützen, indem die Neuansiedlung von Flüchtlingen aufgeteilt wird.

Zudem soll auf diplomatischem Wege mehr getan werden, um die Ursachen der Migration, wie Konflikte, Armut und Menschenrechtsverletzungen, zu beheben. Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis sagte dazu: "Als Vorsitz sind wir entschlossen, die Umsetzung der heute ermittelten Maßnahmen wie auch der anstehenden Europäischen Agenda für Migration zu fördern."

Da ein Großteil der Migrationsströme durch Libyen geht, befassten sich die Außenminister auch mit der Lage in diesem Land sowie mit einer möglichen Unterstützung der EU bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Ferner führte der Rat eine strategische Aussprache über die Beziehungen der EU mit Lateinamerika und der Karibik. Dabei wurden die strategische Bedeutung der Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik ebenso wie die stabilen wirtschaftlichen Beziehungen hervorgehoben. Die EU ist bestrebt, neue und innovative Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Staaten in der Region zu entwickeln, die sie als Schlüsselpartner bei der Suche nach multilateralen Lösungen für gemeinsame globale Herausforderungen betrachtet.

Zudem äußerte sich der Rat ernsthaft besorgt über die sich rapide verschlechternde Lage in Jemen. Er bekräftigte, dass die endgültige Lösung dieser Krise nur eine politische sein kann, und schloss sich damit der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess an. Der Rat forderte außerdem alle Seiten nachdrücklich auf, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren, so dass unverzüglich lebenswichtige Hilfe geleistet werden kann.

• Ergebnisse der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten"