Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 22.06.2015, 22. Juni 2015

Wichtigste Ergebnisse

Migration

Der Rat hat die EU-Marineoperation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im Mittelmeer eingeleitet. EUNAVFOR MED ist eine Komponente der umfassenden Reaktion der EU auf die Herausforderung durch die Migration. Durch diesen Beschluss kann die erste Phase der Operation beginnen, während der der Schwerpunkt auf der Beobachtung und Auswertung in Bezug auf Schleuser- und Menschenhändlernetze liegt. 

Diese Operation richtet sich nicht gegen die Migranten, sie richtet sich gegen Schleuser und Menschenhändler, die aus dem Leben und allzu oft aus dem Tod von Migranten Geld machen. EUNAVFOR MED gehört zu unseren Bemühungen, Leben zu retten.  Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte: "Diese Operation richtet sich nicht gegen die Migranten, sie richtet sich gegen Schleuser und Menschenhändler, die aus dem Leben und allzu oft aus dem Tod von Migranten Geld machen. EUNAVFOR MED gehört zu unseren Bemühungen, Leben zu retten." 

Russland

Der Rat hat die Wirtschaftssanktionen der EU wegen des Verhaltens Russlands in Bezug auf die Destabilisierung der Ostukraine bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Grundlage dafür war ein Einvernehmen der Staats- und Regierungschefs der EU darüber, die Geltungsdauer dieser Sanktionen mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verknüpfen, die bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen ist.

• Outcome of the Council meeting