Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 12.05.2016, 12. Mai 2016

Wichtigste Ergebnisse

Sechs Monate nach dem Gipfel von Valletta haben wir eine Bilanz unseres kombinierten Ansatzes gezogen - die EU und die Mitgliedstaaten zusammen mit unseren Partnerländern. Durch Dialoge auf hoher Ebene insbesondere über Migration erzielen wir allmählich Ergebnisse in einer Partnerschaft, die für alle von Nutzen ist - für die Herkunftsländer, die Transitländer und die Zielländer. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Migration und Entwicklung

Die Minister erörterten sechs Monate nach der Annahme des Aktionsplans von Valletta die Umsetzung dieses Aktionsplans. Sie nahmen Kenntnis vom Sachstand hinsichtlich des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. Es wurden bereits Projekte im Wert von über 750 Mio. EUR für die Sahel- und die Tschadseeregion sowie das Horn von Afrika gebilligt.

Die Minister überprüften zudem den Sachstand hinsichtlich der Dialoge auf hoher Ebene mit Partnerländern. Der Rat beriet auch über Binnenvertriebene und Vertreibung und führte einen Gedankenaustausch darüber, wie Flüchtlinge und Vertriebene in lang andauernden Krisen am besten unterstützt werden können.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Konzept der EU in Bezug auf Vertreibung und Entwicklung
• Suche nach Lösungen für Migrationsdruck (Hintergrundinformationen)

Überprüfung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik

Der Rat führte vor dem Hintergrund der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine Orientierungsaussprache über die Überprüfung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und führte zwei themenbezogene Aussprachen, eine über die gemeinsame Programmplanung und eine über die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

Die Hohe Vertreterin betonte, dass die EU weiterhin wahrnehmbar sein und an der Umsetzung der Agenda 2030 mitwirken sollte. Sie unterstrich außerdem die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten dafür, dass Entwicklungsinstrumente vor Ort wirksamer werden. Die heutige Zusage des Rates, die gemeinsame Programmplanung der Entwicklungshilfe der EU und der Mitgliedstaaten zu verstärken, ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt nach vorn.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der gemeinsamen Programmplanung
• Schlussfolgerungen des Rates zu verantwortungsvollen globalen Wertschöpfungsketten

Afghanistan

Die Entwicklungshilfeminister der EU kamen während des Mittagessens mit dem afghanischen Finanzminister Eklil Ahmad Hakimi zusammen. Minister Hakimi erläuterte den neuen afghanischen nationalen Entwicklungsrahmen und die Reformagenda der Regierung im Vorfeld der Brüsseler Afghanistan-Konferenz am 5. Oktober 2016. Die Minister begrüßten die Reformfortschritte und riefen zur Fortsetzung der raschen Umsetzung der Reformen auf. Die Hohe Vertreterin betonte, dass sich die EU in Afghanistan weiterhin politisch und finanziell mit einer umfangreichen Entwicklungshilfe in Höhe von 200 Mio. EUR jährlich bis 2020 engagiert.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan
• Brüsseler Afghanistan-Konferenz, 4./5. Oktober 2016