Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 11.11.2016, 11. November 2016

Wichtigste Ergebnisse

Handelspolitische Schutzinstrumente und neue Antidumpingmethode

Die Minister berieten über den Vorschlag der Kommission für eine Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU. Im Mittelpunkt der Beratungen, die auf der Grundlage eines vom Vorsitz vorgelegten Kompromisspapiers geführt wurden, stand die Regel des niedrigeren Zolls. Die Minister äußerten ihre generelle Bereitschaft, vor Jahresende einen Kompromiss zu allen Aspekten der Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente zu finden und damit dem Auftrag des Europäischen Rates zu entsprechen.

"Unsere Aufgabe ist es, eine schnelle und tragfähige Lösung zu finden, die die Erzeuger in der EU besser gegen unlauteren Wettbewerb und unfaire Praktiken wappnen wird. Meines Erachtens sind wir einer möglichen Einigung bis Ende dieses Jahres gemäß dem Auftrag, der uns von unseren Staats- und Regierungschefs auf dem Oktober-Gipfel erteilt wurde, durchaus einen Schritt näher gekommen. Der Vorsitz will diese Einigung herbeiführen."

Peter Žiga, slowakischer Minister für Handel und Präsident des Rates

Die Minister nahmen ferner Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission für eine neue Antidumpingmethode; laut Herrn Žiga ist der Rat bereit, dieses Dossier zügig zu bearbeiten. Dem Vorschlag zufolge soll nicht allen Ländern der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt werden. Die vorgeschlagene Methode wäre länderneutral und könnte unterschiedslos auf alle Mitglieder der Welthandelsorganisation angewendet werden. Der Rat kam überein, die Beratungen auf fachlicher Ebene fortzusetzen.

• Vorschlag der Kommission für die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente, 2013
• Vorschlag der Kommission für eine neue Antidumping- und Antisubventionsmethode, 9. November 2016

WTO: Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Konferenz von Nairobi

Der Rat beriet über den Post-Nairobi-Prozess und befasste sich dabei insbesondere mit einem möglichen Paket von Vorschlägen für die 11. WTO-Ministerkonferenz, die 2017 stattfinden soll.

Der Ansatz der Kommission umfasst mehrere Schwerpunktbereiche, wie etwa Subventionen für den Fischereisektor, Transparenz und gute gesetzgeberische Praxis, interne Regulierung im Dienstleistungsbereich, elektronischer Handel und inländische Agrarbeihilfen.

Die Kommission erläuterte ferner den Stand der Verhandlungen über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und ein Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (EGA).

Bilaterale Handelsverhandlungen

Der Rat verschaffte sich – insbesondere in Anbetracht der Wahlen in den USA – einen Überblick über die Entwicklung der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten (TTIP).

"Das weitere Vorgehen bei diesen Verhandlungen muss festgelegt werden, sobald die neue US-Regierung im Amt ist."

Peter Žiga, slowakischer Minister für Handel und Präsident des Rates

Die Kommission unterrichtete die Minister ferner über den Sachstand bei den Verhandlungen mit Japan und dem Mercosur.

• Handelsabkommen der EU (Hintergrundinformationen)

Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Ecuadors zum Handelsübereinkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru

Die EU, ihre Mitgliedstaaten, Ecuador, Kolumbien und Peru haben das Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsübereinkommen der EU mit Kolumbien und Peru unterzeichnet. Gemeinsam wird angestrebt, dass alle verbleibenden Verfahrensschritte vor Jahresende abgeschlossen werden, sodass die vorläufige Anwendung am 1. Januar 2017 beginnen kann.

"Dies ist eine weitere gute Nachricht nach der kürzlich erfolgten Unterzeichnung des CETA. Die EU stellt damit unter Beweis, dass sie in dem äußerst wichtigen Politikbereich des freien und fairen Handels ihre Ziele verwirklicht: Taten zählen mehr als Worte."

Peter Žiga, slowakischer Minister für Handel und Präsident des Rates 

• Ecuador joins the EU's trade agreement with Colombia and Peru