Rat (Auswärtige Angelegenheiten)

Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 14.-15.11.2016, 14./15. November 2016

Wichtigste Ergebnisse

14. November

Sicherheit und Verteidigung

Die Außenminister haben in einer gemeinsamen Sitzung mit den Verteidigungsministern den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der globalen EU-Strategie erörtert. Der Rat hat Schussfolgerungen verabschiedet, in denen er Zielvorgaben und das weitere Vorgehen in Bezug auf die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU festgelegt hat.

"Der Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung und die Schlussfolgerungen des Rates sind die beste Garantie dafür, dass wir auf sicherheits- und verteidigungspolitischem Gebiet im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger wie auch unserer Partner Ergebnisse erzielen. Dies ist Europa im besten Sinne: Wenn wir die Dinge gemeinsam angehen, gelingen sie uns besser."
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Türkei

Die Minister bekundeten erneut ihre Besorgnis angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei, die die Hohe Vertreterin bereits in ihrer Erklärung im Namen der EU vom 8. November 2016 zum Ausdruck gebracht hatte. In ihrer Aussprache verwiesen sie insbesondere darauf, dass in der Türkei wieder beunruhigende Überlegungen darüber angestellt werden, ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe im Parlament einzubringen. Sie unterstrichen, dass die Türkei ein wichtiger Partner der EU in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Außenpolitik ist, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Irak. Der Rat bekräftigte, dass die EU den Putschversuch vom 15. Juli verurteilt.. Die Türkei müsse zwar angemessene Maßnahmen treffen, doch werde von ihr als Bewerberland erwartet, dass sie sich an die höchsten demokratischen Standards halte, was die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten und des Rechts aller auf ein faires Verfahren einschließe. Die EU-Minister stellten einmütig fest, dass der politische Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen fortgesetzt werden muss.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, 8. November 2016

Südliche Nachbarschaft

Die Minister haben über die Südliche Nachbarschaft und vor allem über Syrien beraten. Die Hohe Vertreterin informierte den Rat über ihre jüngsten Bemühungen um Kontakte mit den wichtigsten Akteuren in der Region, die sie entsprechend dem Mandat des Europäischen Rates und unter uneingeschränkter Unterstützung der Anstrengungen des VN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura unternommen hat. Sie verwies vor allem auf ihre jüngsten Besuche in Iran (29. Oktober) und Saudi-Arabien (31. Oktober 2016). In seinen Schlussfolgerungen zu Iran, die ohne Aussprache angenommen wurden, begrüßte der Rat diese Bemühungen und ersuchte die Hohe Vertreterin, ihre Arbeit fortzusetzen. Er äußerte sich besorgt über die wachsenden Spannungen in der Region und rief dazu auf, für ein konstruktiveres regionales Umfeld zu sorgen, die Gewalt in Syrien zu beenden und die Wiederaufnahme des politischen Prozesses zu unterstützen.

Der Rat hat ferner einen Beschluss verabschiedet, mit dem 17 Minister und der Gouverneur der Zentralbank Syriens in die Liste der Personen aufgenommen werden, die den Sanktionen unterliegen, die gegen das syrische Regime wegen seines gewaltsamen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung verhängt worden sind.

Östliche Partnerschaft

Der Rat hat über den Stand der derzeitigen multilateralen und bilateralen Beziehungen zu den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine – beraten. Dabei fand ein Gedankenaustausch über die Umsetzung der Partnerschaft und über etwaige Ergebnisse im Jahr 2017 statt, insbesondere im Hinblick auf das nächste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2017 in Brüssel.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Östlichen Partnerschaft verabschiedet.

15. November (Verteidigung)

Zusammenarbeit zwischen EU und NATO

Der Rat hat in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beraten. Die Verteidigungsminister zogen eine Bilanz der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der Umsetzung der globalen Strategie der EU für Sicherheit und Verteidigung und der gemeinsamen Erklärung EU-NATO. Die Hohe Vertreterin und der NATO-Generalsekretär berichteten von den diesbezüglichen laufenden Arbeiten; derzeit wird an 40 konkreten Vorschlägen für die sieben Bereiche, die in der gemeinsamen Erklärung über eine Vertiefung der Zusammenarbeit genannt sind, gearbeitet. Diese Vorschläge werden voraussichtlich Anfang Dezember in den Räten der beiden Organisationen vorgestellt und verabschiedet. Die EU-Minister unterstrichen, dass sich EU und NATO in jeder Hinsicht abstimmen und ergänzen müssten und dass die EU Wert auf starke transatlantische Beziehungen lege.

Gemeinsame Erklärung EU-NATO

GSVP-Operationen

Der Rat erörterte anschließend den Sachstand bei den GSVP-Operationen, wobei er sich auf die Lage in Syrien und im zentralen Mittelmeer konzentrierte. Auch dieser Aussprache wohnte der NATO-Generalsekretär bei. Dabei ging es vor allem um die laufende Zusammenarbeit zwischen der EU-Marineoperation gegen Schleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer, EUNAVFOR MED Operation Sophia, und der NATO-Operation Sea Guardian, die der Lageerfassung und logistischen Unterstützung dient.

Die Hohe Vertreterin informierte die Minister über den aktuellen Stand in Bezug auf die beiden Unterstützungsaufgaben der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Inzwischen werden 78 Angehörige der libyschen Küstenwache und Marine auf See geschult und angeleitet. Die Operation trägt überdies dazu bei, dasVN-Waffenembargo auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit der Resolution 2292 (2016) des VN-Sicherheitsrates durchzusetzen; so hat sie am 14. September 2016 bereits ihre erste Bootskontrolle durchgeführt, sieben Handelsschiffe überprüft und 122 durchsucht.

Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA)

Vor der Ratstagung sind die Verteidigungsminister im Format der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammengetreten, wobei Frederica Mogherini als Leiterin der Agentur den Vorsitz führte. Beteiligt an der Agentur sind alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Die Minister haben den Gesamthaushaltsplan der Agentur für 2017 erörtert und gebilligt, wobei dieser erstmals seit 2010 auf nunmehr 31 Mio. € aufgestockt wurde.

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