Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 28.11.2016, 28. November 2016

Wichtigste Ergebnisse

Überprüfung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik

Der Rat befasste sich mit der Überprüfung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und stützte sich dabei auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Überprüfung dient der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Während der Aussprache betonten die Minister mit Nachdruck, dass Aspekte wie die Ursachen von Migration oder die Gleichstellung der Geschlechter in den neuen Konsens einzubeziehen sind. Ferner wiesen sie auf die Bedeutung einer stärkeren Verknüpfung von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe hin. Die Minister betonten zudem die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und privaten Akteuren.

"Die Europäische Union spielte eine führende Rolle, als es darum ging, einen internationalen Konsens über die Agenda 2030 zu erreichen, und wir werden auch in Zukunft eine feste Bezugsgröße für die gesamte Welt bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sein."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten nach 2020

Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) nach dem Ende der Geltungsdauer des Abkommens von Cotonou im Jahr 2020. Die Beratungen stützten sich auf eine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin; im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Beziehungen, ihre Struktur und ihre Ausweitung in Zukunft aussehen könnten.

Migration und Entwicklung

Die Minister erörterten im Hinblick auf das für den 8./9. Februar 2017 in La Valletta vorgesehene Treffen hoher Beamter das weitere Vorgehen nach dem Gipfeltreffen von Valletta, das vor einem Jahr stattgefunden hatte. Die Hohe Vertreterin unterrichtete die Minister über die aktuellen Fortschritte bei der Einführung des Konzepts des Partnerschaftsrahmens und den länderspezifischen Pakten.

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