Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 16.01.2017, 16. Januar 2017

Wichtigste Ergebnisse

"Wir haben die erste Tagung des Rates im neuen Jahr mit Beratungen über Syrien und den Nahost-Friedensprozess eröffnet. Ich bin fest davon überzeugt, dass Diplomatie funktioniert und zu Ergebnissen führen kann, und ich werde auch 2017 und danach in dieser Richtung weiterarbeiten."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Syrien

Erstmals seit der Ankündigung einer Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten erörterte der Rat die Entwicklungen in Syrien. Die Minister begrüßten die von Russland und der Türkei vermittelte und garantierte Vereinbarung. Sie äußerten die Hoffnung, dass sie von allen Konfliktparteien in vollem Umfang umgesetzt werden kann.

Die Minister bekräftigten, dass die EU den Prozess unter Führung der Vereinten Nationen sowie den VN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura umfassend unterstützt. Sie wiesen darauf hin, dass das für den 23. Januar geplante Treffen in Astana – wenn wirklich alle Seiten einbezogen werden – zu einer erfolgreichen Wiederaufnahme der innersyrischen Gespräche in Genf unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beitragen könnte, die für den 8. Februar 2017 vorgesehen ist. Die Minister erinnerten daran, dass der uneingeschränkte Zugang und Schutz für humanitäre Hilfsorganisationen im gesamten Land sichergestellt werden muss.

Zudem bekräftigte der Rat auch seine Unterstützung für die regionale EU-Initiative für die Zukunft Syriens. Diese Initiative zielt darauf ab, eine gemeinsame Grundlage für die Vereinbarungen nach dem Konflikt in Syrien sowie für die Aussöhnung und den Wiederaufbau in voller Abstimmung mit den Bemühungen der Vereinten Nationen und unter uneingeschränkter Unterstützung dieser Bemühungen zu finden, sobald ein glaubwürdiger politischer Übergang stabil im Gange ist. Die Hohe Vertreterin unterrichtete die Minister über die letzte Gesprächsrunde in diesem Rahmen mit den wichtigsten regionalen Akteuren: Ägypten, Iran, Jordanien, Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und demnächst auch die Türkei und Katar.

Der Rat verständigte sich darauf, dass die EU im Frühjahr 2017 in Brüssel eine Konferenz zu Syrien und der Region ausrichten wird, die an die Konferenz in London im Februar 2016 anknüpfen wird. Im Mittelpunkt der Konferenz werden voraussichtlich drei Aspekte stehen:

• der politische Prozess, der zu einem Übergang führen wird, insbesondere um die bei den VN-Gesprächen in Genf erzielten Fortschritte zu überprüfen;
• die humanitäre Arbeit und die Unterstützung für Resilienz und Stabilisierung, um die Fortschritte bei der Umsetzung der in London eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen und festzustellen, wo möglicherweise noch Lücken bestehen und wie diese überbrückt werden können, u. a. durch mögliche neue Zusagen;
• die mögliche Unterstützung für den Wiederaufbau und die Aussöhnung nach dem Konflikt, sobald ein glaubwürdiger politischer Übergang stabil im Gange ist.

Die Aussprache auf Ministerebene wird in die Ausarbeitung der bevorstehenden gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission zur Strategie der EU für Syrien einfließen, die den EU-Ministern bis April 2017 vorgelegt werden soll.

Nahost-Friedensprozess

Der Rat beriet während des Mittagessens über den Nahost-Friedensprozess. Aufbauend auf den Ergebnissen der internationalen Konferenz, die am 15. Januar in Paris stattgefunden hat, erörterten die Minister die Frage, wie weiter vorgegangen werden soll, damit eine umfassende Friedensvereinbarung zustande kommt, die Zwei-Staaten-Lösung realisierbar bleibt und die derzeitige negative Entwicklung rückgängig gemacht werden kann.

• Nahost-Friedensprozess (Website des EAD)

Dies war die erste Ratstagung im neuen Europa-Gebäude, das seit Januar Hauptsitz des Europäischen Rates und des Rates der EU ist.

• Europa-Gebäude