Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 26.2.2018, 26. Februar 2018

Wichtigste Ergebnisse

Aktuelle Fragen

Zu Beginn ihrer Tagung erörterten die Hohe Vertreterin und die EU-Außenministerinnen und -minister die Lage in Ost-Ghouta, Syrien. Sie riefen zur sofortigen Umsetzung der Resolution 2401 des VN-Sicherheitsrates vom 24. Februar auf, in der gefordert wird, dass alle Seiten die Feindseligkeiten unverzüglich einstellen.

Wir erwarten die vollständige sofortige Umsetzung der gerade angenommenen Resolution des VN-Sicherheitsrates. Ich werde heute den Außenministern der drei Garantiemächte des Astana-Prozesses - Russland, der Türkei und Iran - schreiben, um sie zu ersuchen, auf die Umsetzung der Resolution hinzuarbeiten. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

• Syrien: Reaktion des Rates auf die Krise

Venezuela

Der Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in Venezuela, einschließlich der schrecklichen humanitären Lage in dem Land und in den Nachbarländern, da über 1,5 Millionen Menschen Venezuela bereits verlassen haben. Es fand ein Gedankenaustausch über die politische Pattsituation in dem Land in Anbetracht der Aussetzung des Dialogs von Santo Domingo zwischen der Regierung und der Opposition und der für den 22. April angesetzten Präsidentschaftswahlen statt. Die Außenministerinnen und -minister bekundeten ihre Solidarität mit Spanien, nachdem die venezolanische Regierung beschlossen hat, den spanischen Botschafter in Caracas zur persona non grata zu erklären. Sie kamen überein, die Lage weiterhin genau zu verfolgen und sowohl zur Regierung als auch zur Opposition Kommunikationskanäle offen zu halten.

Wir erwarten freie und faire Wahlen und dass allen politischen Parteien des politischen Prozesses die Teilnahme am politischen Prozess ermöglicht wird. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela

Nahost-Friedensprozess

Die EU-Außenminister und die Hohe Vertreterin nahmen ihr Mittagessen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga (LAS), Ahmed Aboul Gheit, und den Außenministern ein, die der LAS-Ministerdelegation über Jerusalem angehören, die von Jordanien geleitet wird und der Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Palästinensische Behörde angehören.

Sie erörterten, wie der Friedensprozess im Nahen Osten auf inklusive Weise wiederbelebt werden kann mit dem Ziel, eine zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu erreichen. Des Weiteren erörterten sie, wie wichtig es ist, die internationale kollektive Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu intensiveren.

Moldau

Die Außenministerinnen und Außenminister führten einen Gedankenaustausch über die Republik Moldau. Anschließend nahm der Rat Schlussfolgerungen an. Während der Aussprache wurde das Engagement der EU für den Ausbau der bilateralen Beziehungen bekräftigt. Außerdem betonten sie, dass die Annahme und Durchführung wichtiger Reformen im Interesse der moldauischen Bürger fortgesetzt werden müssten.

• Moldau Rat verabschiedet Schlussfolgerungen