Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 22.1.2018, 22. Januar 2018

Wichtigste Ergebnisse

Nahost-Friedensprozess

Die Hohe Vertreterin und die EU-Außenministerinnen und ‑minister trafen sich am Rande der Ratstagung zu einem informellen Mittagessen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Dieses Treffen bot der Europäischen Union Gelegenheit, ihre gemeinsamen und klaren Botschaften zur Bedeutung der Beibehaltung der Zweistaatenlösung und des Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten zu bekräftigen.

Wir treten nach wie vor für die Zweistaatenlösung ein. Wir lehnen die Siedlungstätigkeiten ab und halten sie für völkerrechtswidrig. Um unser Ziel zu erreichen, müssen wir unsere Worte und Taten klug, kohärent und verantwortungsvoll wählen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für einen Rückzug – ganz im Gegenteil. Wir glauben, dass Palästinenser und Isrealis mehr denn je ihre Bereitschaft zu einem Dialog mit der internationalen Gemeinschaft – mit Schlüsselakteuren in diesem Prozess – unter Beweis stellen müssen, sodass wir gemeinsam auf ein Verhandlungsergebnis hinarbeiten können. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Vor dem informellen Mittagessen beriet der Rat über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess. Die Ministerinnen und Minister erörterten die Frage, wie die EU dazu beitragen kann, dass sich alle maßgeblichen Akteure für die Förderung des Friedensprozesses einsetzen.

• Nahost-Friedensprozess (EAD)

Libyen

Der Rat führte eine Aussprache über Libyen. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ghassam Salamé umriss den Stand des politischen Prozesses, einschließlich der Fortschritte in Bezug auf die Annahme einer neuen Verfassung und die bevorstehenden Wahlen. Die Außenministerinnen und ‑minister bekundeten ihre umfassende Unterstützung für seine Bemühungen um Einigung und Aussöhnung im Land.

Ferner erörterten sie die Bedeutung eines Engagements der EU in Libyen zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen um politische Stabilität sowie zur Unterstützung der Arbeit der VN-Organisationen, die sich in ihrer Arbeit der Lage der Migranten in Libyen widmen. Die Ministerinnen und Minister wiesen ferner darauf hin, wie wichtig die weitere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, insbesondere in der Sahelzone, ist.

• Beziehungen EU-Libyen (EAD)

Künftige Beziehungen zu den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Die Außenministerinnen und ‑minister führten eine erste Aussprache über die Empfehlung und den Entwurf von Verhandlungsrichtlinien der Kommission vom 12. Dezember 2017 für ein künftiges Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten, da das derzeitige Rahmenabkommen der Partnerschaft, das Cotonou-Abkommen, am 29. Februar 2020 ausläuft.

Die Außenministerinnen und ‑minister bekundeten ihre umfassende Unterstützung für den Ansatz der Kommission, wonach ein Rahmenabkommen auf Ebene der AKP-Staaten angestrebt werden soll, das durch drei maßgeschneiderte regionale Partnerschaften mit Afrika sowie dem karibischen und dem pazifischen Raum ergänzt wird. Sie betonten, wie wichtig es ist, auf den durch die Zusammenarbeit im Rahmen des Cotonou-Abkommens gewonnenen Erfahrungen aufzubauen, insbesondere was den politischen Dialog und die Migration betrifft.

Die Erörterungen über das Verhandlungsmandat in den maßgeblichen Vorbereitungsgremien werden fortgesetzt, damit in der ersten Jahreshälfte 2018 ein Beschluss über die Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen und die Verhandlungsrichtlinien angenommen werden können.

• Cotonou-Abkommen (Hintergrundinformationen)