Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Verteidigung), 6.3.2018, 6. März 2018

Wichtigste Ergebnisse

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)

Heute haben wir zum ersten Mal in der Geschichte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit eine Ratstagung mit den Verteidigungsministerinnen und -ministern abgehalten. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, die Beschlüsse umzusetzen und Ergebnisse bei den Verpflichtungen zu erzielen, die die an der SSZ beteiligten Mitgliedstaaten eingegangen sind. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Verteidigungsminister treffen sich erstmals im SSZ-Format. Das bedeutet, dass zwar die Minister aller Mitgliedstaaten anwesend waren, jedoch nur die Minister der an der SSZ beteiligten Mitgliedstaaten an der Annahme von Rechtsakten teilgenommen haben. Heute haben sie einen Beschluss zur förmlichen Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ durchzuführenden Projekte und eine Empfehlung für einen Fahrplan für die Umsetzung der SSZ angenommen.

In den Beratungen wurde betont, wie wichtig es ist, dass die SSZ-Projekte durchgeführt werden und in den nächsten Monaten weiter an der Festlegung der Verfahren und der Steuerung gearbeitet wird.

• Rat nimmt einen Fahrplan für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) an

Zusammenarbeit zwischen EU und NATO

Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union ist heute besser denn je. Unsere Bemühungen zur Verstärkung der Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union und der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO ergänzen einander völlig und sind vollkommen kohärent. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Verteidigungsministerinnen und ‑minister erörterten die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO mit der Stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller. Sie betonten, wie wichtig die derzeitigen Arbeiten an 74 Vorschlägen in sieben verschiedenen Bereichen sind - diese Arbeiten werden von der EU zusammen mit der NATO durchgeführt und haben die beiden Organisationen enger denn je einander angenähert. Es wurde hervorgehoben, dass an der Durchführung gearbeitet werden muss, um weitere konkrete Ergebnisse zu erzielen. Betont wurden auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie Resilienz, Cybersicherheit, Abwehr von Cyberbedrohungen und insbesondere die militärische Mobilität.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung die europäische Säule in der NATO stärkt und diese Arbeiten in vollständiger Komplementarität mit der NATO erfolgen. In Anbetracht der davon ausgehenden neuen politischen Impulse für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen wurde die Zustimmung der Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie des Generalsekretärs der NATO begrüßt, die Arbeiten an einer neuen Erklärung aufzunehmen, die am Rande des NATO-Gipfels im Juli unterzeichnet werden könnte.

• Informationsblatt zur Zusammenarbeit EU-NATO (EAD)

Sicherheit und Verteidigung

Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister tauschten Gedanken über weitere Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung, u.a. über die Kohärenz zwischen den laufenden Verteidigungsinitiativen der EU aus. Dabei kamen u.a. der Europäische Verteidigungsfonds und die derzeitigen Arbeiten zur Anpassung der Verordnung über das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zur Sprache.

Des Weiteren wurde betont, wie wichtig die militärische Mobilität als hohe Priorität für die engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und der NATO ist. Es wurde dargelegt, dass angemessene Ressourcen und Finanzinstrumente erforderlich sind, um die neuen hochgesteckten Ziele der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang stellte die Hohe Vertreterin ihre Initiative für einen Vorschlag für eine nicht unter den EU-Haushaltsplan fallende europäische Friedensfazilität vor, an dem in den nächsten Monaten weiter gearbeitet wird.

• Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Hintergrundinformationen)

Ausbildungsmissionen der EU

Beim Mittagessen sprachen die Verteidigungsministerinnen und -minister über die GSVP-Missionen und -Operationen der EU. Dabei ging es vor allem um die drei militärischen Ausbildungsmissionen in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somalia.

Sie begrüßten den zusätzlichen Nutzen des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC), der seit seiner Errichtung vor einem Jahr für die operative Planung und Durchführung der drei Missionen verantwortlich ist. Sie betonten, dass sie sich dafür einsetzen, den MPCC und die Ausbildungsteams vor Ort auch künftig durch eine angemessene Personalausstattung zu unterstützen.