Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 11.12.2017, 11. Dezember 2017

Wichtigste Ergebnisse

Naher Osten

Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und -minister begannen ihren Arbeitstag mit einem informellen Frühstück mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Rande der Ratstagung. Dieses Treffen bot der Europäischen Union die Gelegenheit, geschlossen und eindeutig ihre Botschaften zu bekräftigen, was den Status von Jerusalem als künftiger Hauptstadt von zwei Staaten, die Bedeutung der Beibehaltung einer Zwei-Staaten-Lösung und – mit Blick auf die Region – die Notwendigkeit betrifft, die Atomvereinbarung mit Iran weiter umzusetzen.

"Die Europäische Union wird sich bemühen, zu Lösungen beizutragen, mit denen ein gefährliches Machtvakuum verhindert wird, das radikalen oder extremistischen Kräften nur noch Auftrieb geben könnte, denn dies ist etwas, was wir weder in der Region noch anderswo sehen möchten". Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat führte eine Aussprache über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Dabei wurde geprüft, wie die EU dazu beitragen kann, eine Eskalation zu begrenzen, die Stabilität in der Region zu wahren und die Fortschritte in Ländern wie Libanon zu konsolidieren. Der Rat betonte, wie wichtig es ist, weiterhin dafür zu sorgen, dass das Land auf den Erfolgen der letzten Monate aufbaut und dabei die Interessen der libanesischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt und nicht ein weiteres Opfer der Einflussnahme von außen wird.

Die Ministerinnen und Minister äußerten ihre Besorgnis angesichts der gravierenden Verschlechterung der Lage in Jemen, das vor dem Ausbruch einer dramatischen humanitären Katastrophe steht. Sie kamen überein, sich weiter für die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Jemen unter Führung der VN und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates einzusetzen.

Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die EU die Bemühungen des VN-Sondergesandten de Mistura in Syrien weiterhin unterstützt, was nach wie vor ein wesentlicher Faktor für eine politische Verhandlungslösung im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates ist. Die EU wird im Frühjahr in Brüssel eine zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten, um erneut ein Zeichen internationaler Solidarität und Unterstützung zu setzen.

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, das Engagement der EU in Irak fortzusetzen und zu intensivieren. Die Hohe Vertreterin und die Kommission werden voraussichtlich im Januar 2018 einen Vorschlag für eine neue Strategie vorlegen.

Afrika

Beim Mittagessen sprachen die Außenministerinnen und -minister mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der G5 der Sahelzone (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad) über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der G5 der Sahelzone. Danach erörterten die Außen- und Entwicklungsministerinnen und -minister das weitere Vorgehen nach dem Gipfeltreffen Afrikanische Union – EU vom 29./30. November 2017 in Côte d'Ivoire. Sie hoben die Bedeutung des Gipfeltreffens hervor, ebenso wie die Notwendigkeit, auch weiterhin unter Einbeziehung aller Seiten mit den afrikanischen Partnern zusammenzuarbeiten. Die Teilhabe junger Menschen und der Zivilgesellschaft sollte eines der Schlüsselelemente der Beziehungen zwischen der EU und Afrika bleiben.

• Beziehungen EU-Afrika (Hintergrundinformationen)
• 5. Gipfeltreffen Afrikanische Union – EU, 29./30.11.2017

Entwicklung – Handelshilfe

Der Rat erörterte und verabschiedete Schlussfolgerungen zur Aktualisierung der Strategie für Handelshilfe; damit sollen die Einbindung der Entwicklungsländer in das internationale Handelssystem verbessert sowie Handel und Investitionen ermöglicht werden, die zur Verringerung der Armut beitragen.

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, für mehr Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten für die Entwicklung zu sorgen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Förderung der Handelshilfe einsetzen. Sie hoben außerdem hervor, dass die Wirkung von Handelshilfeprogrammen durch eine umfassendere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden verstärkt werden muss.

• Handelshilfe – Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Thema "Wohlstand durch Handel und Investitionen" an