Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 19.3.2018, 19. März 2018

Wichtigste Ergebnisse

Aktuelle Fragen

Zu Beginn der Tagung erörterten die Hohe Vertreterin und die EU-Außenministerinnen und ‑minister den Anschlag von Salisbury. Sie nahmen eine Erklärung an, in der die EU ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Vereinigten Königreich und ihre Unterstützung zum Ausdruck bringt, auch für die Bemühungen des Vereinigten Königreichs, die für dieses Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

• Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zum Anschlag von Salisbury

Syrien

Die Außenminister/innen berieten mit dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, über die jüngsten Entwicklungen in Syrien. Sie würdigten seine unermüdlichen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Sie äußerten ihre uneingeschränkte Unterstützung für diese Bemühungen und wiesen darauf hin, dass die EU stets unmissverständlich den Standpunkt vertreten hat, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts geben kann.

Die Außenminister/innen äußerten ihre Besorgnis angesichts der sich zunehmend verschlechternden humanitären Lage, insbesondere in Afrin und Ost‑Ghuta. Sie appellierten an alle Beteiligten, die Resolution 2401 des VN-Sicherheitsrates vollständig und unverzüglich umzusetzen. Ferner erörterten sie mögliche Auswirkungen der Lage in Syrien auf die Region insgesamt.

Der Rat erörterte außerdem die bevorstehende zweite Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die am 24./25. April 2018 unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN stattfinden wird.

Wir möchten die Brüsseler Konferenz dazu nutzen, eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft zu senden, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden müssen und der politische Prozess beginnen muss. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

• Syrien: Reaktion des Rates auf die Krise (Hintergrundinformationen)

Iran

Der Rat beriet über Iran. Dabei unterstrichen die Minister/innen die Bedeutung der Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) für die Sicherheit in der Region und darüber hinaus. Sie hoben hervor, dass eine dauerhafte Einhaltung der Vereinbarung durch alle Parteien sichergestellt werden müsse.

Wir messen der uneingeschränkten Umsetzung der Vereinbarung durch alle Parteien strategische Bedeutung bei. Dies ist für uns eine Frage der Sicherheit, sowohl für Europa als auch für die ganze Welt. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerrunde befasste sich ferner mit Fragen außerhalb des JCPOA-Geltungsbereichs, insbesondere dem iranischen Programm für ballistische Raketen, sowie mit der Rolle Irans bei den zunehmenden Spannungen in der Region, unter anderem in Syrien und Jemen. Die Hohe Vertreterin unterstrich auf ihrer Pressekonferenz, dass diese Themen außerhalb der Atomvereinbarung zu behandeln seien. Es gebe Einvernehmen über die Notwendigkeit, sowohl die Atomvereinbarung aufrechtzuerhalten als auch die regionalen Fragen im Dialog mit Iran anzugehen.

Koreanische Halbinsel

Die EU-Außenminister/innen und die Hohe Vertreterin hatten eine Zusammenkunft mit der südkoreanischen Außenministerin Kang Kyung‑wha bei einem informellen Mittagessen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Lage auf der koreanischen Halbinsel im Lichte der jüngsten Ankündigungen der nordkoreanischen Führung.

Die Minister/innen befassten sich mit dem für April geplanten Gipfeltreffen zwischen Kim Jong‑un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae‑in sowie dem angekündigten Treffen zwischen Kim Jong‑un und US‑Präsident Donald Trump. Diese Zusammenkünfte könnten die nötigen Voraussetzungen schaffen, um auf eine diplomatische Lösung im Hinblick auf die vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.

Die EU-Minister/innen begrüßten die Bemühungen Südkoreas um eine Deeskalation der Spannungen auf der Halbinsel und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea.

Auszüge aus den Presseerklärungen der Hohen Vertreterin Federica Mogherini und der südkoreanischen Außenministerin Kang Kyung‑wha (VIDEO)

Ukraine

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Ukraine. Die Minister/innen begrüßten den Besuch der Hohen Vertreterin vom 11./12. März in Kyjiw. Sie erörterten die jüngsten Entwicklungen, insbesondere bezüglich des Reformprozesses. Im Vorfeld der Konferenz über die Reformen in der Ukraine, die am 27. Juni in Kopenhagen stattfinden wird, begrüßten sie die Fortschritte bei der Wirtschaftsreform, unterstrichen aber, dass die Bemühungen in einigen anderen Bereichen, unter anderem der Justiz und der Korruptionsbekämpfung, verstärkt werden müssen.

Einen Tag nach dem vierten Jahrestag der rechtswidrigen Annexion der Krim bekräftigte der Rat, dass er weiterhin zu seiner Politik der Nichtanerkennung steht und sich für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzt. Die Minister/innen äußerten ihre Besorgnis angesichts der humanitären Lage in der Ostukraine und bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit der OSZE in der Region.

• Beziehungen der EU zur Ukraine (Hintergrundinformationen)