Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung), 26.11.2018, 26. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Geschlechtergleichstellung und Menschenrechte

Einen Tag nach dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen empfingen die Entwicklungsministerinnen und -minister die Nobelpreisträger Nadia Murad und Dr. Denis Mukwege zu Beratungen über Geschlechtergleichstellung und Menschenrechte. Bei dieser Gelegenheit konnten sie deren Botschaften hören und Möglichkeiten ermitteln, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr für die Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt tun können.

Es ist eine Freude und eine Ehre, Nadia Murad und Denis Mukwege auf der Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister in Brüssel zu begrüßen. Wir stehen seit je an ihrer Seite und sind stolz darauf, ihre Arbeit in ihrem jeweiligen Umfeld und ihrem jeweiligen Land zu unterstützen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

• EU unterstützt die Nobelpreisträger 2018, Nadia Murad und Dr. Denis Mukwege

Allianz Afrika‑Europa

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Allianz Afrika‑Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze. Die Gespräche fanden weniger als einen Monat vor dem hochrangigen Forum Afrika-Europa (Wien, 17./18. Dezember) und vor dem Gipfeltreffen auf Ministerebene (21./22. Januar 2019) statt.

Die Ministerinnen und Minister bekundeten ihre Unterstützung für die Initiative und ihre vier Aktionsbereiche: Verbesserung des Investitionsklimas, Risikominderung, Stärkung der Unterstützung für Qualifikationen und Bildung sowie Förderung der wirtschaftlichen Integration und der Marktwirtschaft. Sie erörterten, wie die Mitgliedstaaten aktiv in diese neue Allianz Afrika-Europa einbezogen werden können und wie wichtig es ist, Koordinierung und Kohärenz vor Ort zu gewährleisten.

Da die EU der wichtigste Partner Afrikas bleibt, betonten sie die Notwendigkeit sicherzustellen, dass sich sowohl die afrikanischen als auch die europäischen Akteure der engen Beziehung zwischen den beiden Kontinenten bewusster werden.

• Auf dem Weg zu einem neuen "afrikanisch-europäischen Bündnis" zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 12.09.2018)

Zukünftige Finanzarchitektur für Entwicklung

Der Rat erörterte die zukünftige Finanzarchitektur für Entwicklung. Die Ministerinnen und Minister erörterten den Sachstand in den Verhandlungen über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (neighbourhood, development and international cooperation instrument, NDICI) im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und insbesondere zur Zukunft der europäischen Architektur für Investitionen außerhalb der EU.

Sie berieten ferner darüber, dass der Finanzrahmen ausreichend Flexibilität gewährleisten muss und gleichzeitig sicherzustellen ist, dass die Prioritäten der EU zu ihren Nachbarländern und Afrika vollständig widergespiegelt werden. Die Ministerinnen und Ministern hörten außerdem von Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, einen Vortrag über die europäischen Investitionen für Drittstaaten. Sie erkannten die wertvolle Arbeit an, die die EIB zur Unterstützung der auswärtigen Politik der EU leistet.

• Vorschlag für neue Instrumente für das auswärtige Handeln der EU (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 14.06.2018)