Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 21.01.2019, 21. Januar 2019

Wichtigste Ergebnisse

Aktuelle Fragen

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" hat sich zunächst mit laufenden Angelegenheiten befasst. Er hat kurz die dringendsten internationalen Fragen erörtert, unter anderem die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, in Venezuela und in Syrien. Auch die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates zur Lage in Nicaragua sowie die ersten Benennungen im Rahmen der neuen EU-Sanktionsregelung gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen wurden angesprochen. Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister haben ferner über den Bombenanschlag in Bogotá (Kolumbien) vom 17. Januar 2019 und die jüngsten Entwicklungen in Jemen gesprochen.

Desinformation

Wir haben über Desinformation gesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Europawahl. Dabei stand besonders im Vordergrund, dass alle Arten der Desinformation – sowohl von innerhalb als auch von außerhalb der EU und in unterschiedlicher Form – in den Blick genommen werden müssen. Wie haben beschlossen, in dieser Frage rasch gemeinsam und mit großer Entschlossenheit zu handeln und den Aktionsplan umzusetzen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat hat über den Aktionsplan gegen Desinformation beraten, den die Hohe Vertreterin und die Europäische Kommission am 5. Dezember 2018 vorgelegt hatten. Dabei erklärten die Ministerinnen und Minister, dass sie den gemeinsamen Aktionsplan entschieden unterstützen.

Sie erörterten die Umsetzung des Aktionsplans, insbesondere seiner externen Aspekte. Sie unterstrichen, dass auf die Sicherheitsprobleme im Zuge der Einmischung aus dem Ausland eine gemeinsame und umfassende Antwort gefunden werden müsse. Dabei müssten allerdings einzelstaatliche Strategien beachtet und die Meinungs- und Medienfreiheit bewahrt werden.

Wichtig sei die Einführung eines EU-"Schnellwarnsystems", um Fachwissen und bewährte Verfahren auszutauschen und ein abgestimmtes Vorgehen – vor allem in Form von Aufklärungskampagnen – zu fördern. Auch gelte es, die Zivilgesellschaft, etwa zivilgesellschaftliche Organisationen und NRO, Unternehmen und Hochschulen, in den Kampf gegen Desinformation einzubinden und mit internationalen Partnern, insbesondere der NATO und den G7, zusammenzuarbeiten, um wirksamer gegen Desinformation vorgehen zu können. Auch müsse ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Resilienz der Nachbarländer gestärkt wird.

Abschließend stellte der Rat fest, dass Desinformation in einem breiteren Kontext, nämlich zusammen mit Einmischung aus dem Ausland, hybriden Bedrohungen und strategischer Kommunikation, angegangen werden müsse, und zwar mit verstärkten operativen Fähigkeiten der EU. Hierzu gehöre der Ausbau der drei Task Forces für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die eingerichtet wurden, um faktengestützte Darstellungen der EU in den östlichen und südlichen Nachbarländern und den Westbalkanländern zu fördern.

Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten

Die Außenministerinnen und -minister hatten eine Diskussion zur Vorbereitung des Ministertreffens EU-Liga der Arabischen Staaten (LAS), das am 4. Februar 2019 in Brüssel stattfindet, bevor am 24./25. Februar 2019 in Scharm El-Scheich (Ägypten) das erste Gipfeltreffen EU-LAS stattfindet.

Dabei bekräftigten sie, wie wichtig eine starke Partnerschaft zwischen der EU und der LAS sei. Die EU müsse mit der LAS bei vielen Problemen und gemeinsamen Herausforderungen wie Multilateralismus, Handel und Investitionen, Terrorismusbekämpfung, Migration und Klimawandel sowie in regionalen Fragen zusammenarbeiten.

• EU-Liga der Arabischen Staaten (EAD)

Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN

Ein weiteres Thema war die 22. Ministertagung EU-ASEAN, die am selben Tag in Brüssel stattfand. Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN angenommen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN
• Ministertagung EU-ASEAN, 21.01.2019