Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 10.12.2018, 10. Dezember 2018

Wichtigste Ergebnisse

Iran

Der Rat beriet über Iran. Im Mittelpunkt stand dabei die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans, der Atomvereinbarung mit Iran, einschließlich der andauernden Bemühungen der EU, vor dem Hintergrund der von den USA am 5. November 2018 erneut verhängten Sanktionen funktionierende Finanzkanäle zu Iran offen zu halten und weiterhin rechtmäßige Handelsbeziehungen zu unterhalten. Weitere Themen der Aussprache waren Sorgen wegen des jüngsten Verhaltens iranischer Akteure auf europäischem Boden, das iranische Programm für ballistische Flugkörper und andere Aspekte der regionalen Sicherheit.

Die Mitgliedstaaten waren sich darin einig, dass wir an unserer globalen Iran-Politik festhalten müssen. Ausgangspunkt hierfür ist, dass wir alle ein starkes Interesse daran haben, die Atomvereinbarung mit Iran am Leben zu erhalten. Die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran bedeutet nicht, dass wir andere Probleme ignorieren. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Westlicher Balkan

Die Außenministerinnen und -minister befassten sich mit dem westlichen Balkan. Nach einem Jahr sehr intensiver Beziehungen zwischen der EU und dem westlichen Balkan hatten die Ministerinnen und Minister die Gelegenheit, Bilanz über die Zusammenarbeit der EU mit der Region und ihr dortiges Engagement zu ziehen. Sie bekräftigten das unmissverständliche Bekenntnis der EU zur europäischen Perspektive des westlichen Balkans. Außerdem bekundeten sie erneut, was sie als nächstes bezüglich der Fortschritte der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union erwarteten, insbesondere auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung.

Die Ministerinnen und Minister erörterten im Nachgang zu ihrem Gedankenaustausch auf der vorangegangenen Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" die jüngsten Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina und betonten, wie wichtig es ist, dass auf allen Ebenen Regierungen gebildet werden und auf Fortschritte bei der Reformagenda hingewirkt wird. Sie hoben ferner hervor, wie wichtig es ist, die Bemühungen zur Umsetzung Prespa-Abkommens zwischen Skopje und Athen zu unterstützen. Die Ministerinnen und Minister erklärten ihre Unterstützung dafür, dass die EU dem Dialog zwischen Belgrad und Pristina erhebliche Priorität einräumt. In diesem Zusammenhang äußerten sie sich auch besorgt über den Beschluss der Regierung des Kosovos, die Zölle auf Waren aus Bosnien und Herzegowina auf 100 % anzuheben. Dies ist eine klare Verletzung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens.

• Infografik – Die EU und der westliche Balkan sind verflochten

Ukraine

Der Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die Außenministerinnen und -minister äußerten sich erneut zutiefst besorgt über die Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch. Sie bekräftigten ferner, dass die EU die sogenannten Wahlen vom 11. November 2018 nicht anerkennt und diese vielmehr für ungesetzlich und unrechtmäßig hält. Der Rat nahm neun an den sogenannten Wahlen beteiligte Personen zusätzlich in die Liste der Personen und Einrichtungen auf, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Während des Mittagessens führten die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und -minister einen Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin. Im Mittelpunkt standen dabei die jüngsten Entwicklungen im Asowschen Meer und die Sicherheitslage in der Ukraine sowie eine etwaige Unterstützung der EU für die betroffenen Gebiete in der Südostukraine.

• Ukraine: EU setzt neun weitere Personen auf Sanktionsliste wegen Beteiligung an den "Wahlen" in der "Volksrepublik Donezk" und der "Volksrepublik Lugansk" (Pressemitteilung, 10.12.2018)
• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den wachsenden Spannungen im Asowschen Meer, 28. November 2018

Venezuela

Der Rat hat die Lage in Venezuela erörtert. Die Hohe Vertreterin unterrichtete die Außenministerinnen und -minister über die laufenden Arbeiten hinsichtlich der etwaigen Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, könnte eine solche zur Erleichterung eines politischen Prozesses beitragen. Der Rat bekräftigte ferner seine entschlossene Haltung bezüglich der gegen Venezuela verhängten gezielten restriktiven Maßnahmen.

Wir Europäer glauben, dass das Fehlen jeglicher politischer Lösungswege ein gefährlicher Ansatz sein könnte und dass Sanktionen immer mit Optionen für Dialog und Engagement einhergehen sollten. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenministerinnen und -minister erklärten ferner erneut, dass die Wahl vom 20. Mai 2018 und ihr Ergebnis völlig unglaubwürdig sind, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen gewährleistete. Sie kamen überein, im Hinblick auf den Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Maduro am 10. Januar 2019 ein gemeinsames Konzept der EU zu entwickeln.

Der Rat erinnerte auch an seine Zusage, die Bevölkerung Venezuelas zu unterstützen und in den Nachbarländern die sozioökonomische Inklusion venezolanischer Bürgerinnen und Bürger sowie die Resilienz der Aufnahmegemeinschaften zu fördern. In diesem Zusammenhang begrüßten die Ministerinnen und Minister, dass die Europäische Kommission am 4. Dezember 2018 zur Deckung des dringendsten Bedarfs der Menschen, die in Venezuela unter der sozioökonomischen Krise leiden, weitere 20 Mio. € bereitgestellt hat.

• Restriktive Maßnahmen der EU gegen Venezuela (Hintergrundinformationen)

Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union

Die Außenministerinnen und -minister erörterten die Zusammenarbeit der EU mit der Afrikanischen Union (AU) im Hinblick auf die erste Zwischentagung EU‑AU auf Ministerebene, die am 21./22. Januar 2019 in Brüssel stattfinden wird. Auf der Tagung werden drei Hauptthemen behandelt: politische Aspekte (Frieden, Sicherheit und Staatsführung), wirtschaftliche Aspekte (Investitionen, Handel und Kompetenzen) und Multilateralismus (Stärkung der Zusammenarbeit zur Unterstützung der auf Regeln basierenden Weltordnung).

Die Ministerinnen und Minister machten deutlich, dass sie an einer Stärkung der strategischen Partnerschaft der EU mit Afrika interessiert sind. Sie hoben hervor, wie wichtig es ist, die Jugend einzubeziehen. Sie nahmen Kenntnis von den Fortschritten bei der Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit und Staatsführung, auch durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und der AU am 23. Mai 2018. Im Hinblick auf Migration und Mobilität hoben sie die Arbeiten im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans von Valletta hervor. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen auch die zentrale Rolle des Privatsektors und privater Investitionen bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Sie begrüßten die vorgeschlagene neue Allianz Afrika‑Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze.

• Beziehungen EU‑Afrika (Hintergrundinformationen)