Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 18.02.2019, 18. Februar 2019

Wichtigste Ergebnisse

Ukraine

Fünf Jahre nach den Maidan-Ereignissen haben wir eine umfassende Beratung über Unterstützungsbemühungen für das Land geführt. Was den Reformprozess betrifft, so ist die Ukraine im Vergleich zu vor fünf Jahren ein anderes Land. Es gibt noch viel zu tun, wenn es um sozioökonomische Reformen und Korruptionsbekämpfung geht, aber es steht außer Frage, dass die Ukraine weit gekommen ist, und es ist zum größten Teil unserem Assoziierungsabkommen, den vertieften und umfassenden Freihandelszonen und dem Visaliberalisierungsabkommen, die wir eingerichtet haben, zu verdanken, dass dieser Weg den ukrainischen Bürgerinnen und Bürger zum Vorteil gereicht hat. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ukraine war Gegenstand einer eingehenden Beratung, bei der es zum einen um den Reformprozess ging, zum anderen um die Sicherheits- und humanitäre Lage, insbesondere in der Ostukraine und im Asowschen Meer. Der Rat bekräftigte, dass er die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ohne Einschränkungen unterstützt und die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiterhin verurteilt.

Die Außenministerinnen und -minister erkannten die wichtigen Fortschritte an, die die Ukraine im Laufe der letzten fünf Jahre in wichtigen Bereichen erzielt hat. Sie hoben hervor, dass der Reformwille nicht nachlassen darf, um die langfristige Tragfähigkeit der bisher erzielten Erfolge zu gewährleisten, insbesondere im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Ferner betonte der Rat, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, dass die Wahlen in der Ukraine ordnungsgemäß vonstatten gehen, und dass die Wahlbeobachtungsmission der OSZE wie üblich ohne Einschränkungen ihrer Arbeit nachgehen kann und die Wahlen beobachten kann.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über Möglichkeiten der EU, im Anschluss an die Entwicklungen am Asowschen Meer und an der Straße von Kertsch Hilfe zu leisten. Dies soll insbesondere durch eine verstärkte Unterstützung der betroffenen Gebiete geschehen, nicht zuletzt in Bereichen wie Bahn- und Straßenverbindungen, Ausbildung und Unterstützung für KMU. Sie bekräftigten die Forderung der EU nach der sofortigen Freilassung aller inhaftierten ukrainischen Seeleute und der Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe sowie freier Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch.

• Beziehungen der EU zur Ukraine (Hintergrundinformationen)

Syrien

Der Rat erörterte die Lage in Syrien. Die Außenministerinnen und -minister bekräftigten, dass die EU die Bemühungen des VN-Sondergesandten Geir Pedersen und den VN-geführten Genfer Friedensprozess für Syrien weiterhin uneingeschränkt unterstützt. Dieser Prozess ist nach wie vor ein Schlüssel zur Umsetzung der Resolution des VN-Sicherheitsrates 2254 und damit für einen glaubwürdigen politischen Übergang in Syrien – die einzig langfristig tragfähige Lösung des Konflikts. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, dass die EU nur dann bereit ist, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, wenn ein umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stabil im Gange ist.

Sie erörterten die Vorbereitungen für die "Brüssel 3"-Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die vom 12. bis 14. März stattfinden soll und entscheidend dafür sein wird, die internationale Gemeinschaft weiterhin zu geschlossenen humanitären und die Resilienz der syrischen Bevölkerung und der Aufnahmegemeinschaften unterstützenden Bemühungen zu bewegen. Die Hohe Vertreterin hob hervor, dass die Rolle der Zivilgesellschaft und der Frauen auf der Konferenz noch stärker im Vordergrund stehen und Fragen nach Rechenschaftspflicht und der Bekämpfung von Straflosigkeit besondere Aufmerksamkeit zuteil werden soll.

• Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region – Konferenz in Brüssel, 12.-14.3.2019
• Syrien: Reaktion des Rates auf die Krise (Hintergrundinformationen)

Venezuela

Die Außenministerinnen und -minister erörterten die Lage in Venezuela im Anschluss an das erste Treffen der internationalen Kontaktgruppe in Montevideo vom 7. Februar, auch mit Blick auf die bevorstehende technische Mission nach Caracas unter Führung der EU und Uruguays. Ziel der Mission ist es, festzustellen, welche Unterstützung geleistet werden kann, um den Weg für einen demokratischen und friedlichen Ausweg aus der Krise und insbesondere für die Abhaltung vorzeitiger Präsidentschaftswahlen frei zu machen.

Die Außenministerinnen und -minister betonten, die humanitäre Hilfe solle Menschen in Not zukommen und dürfe nicht für politische, vom humanitären Völkerrecht abweichende Zwecke benutzt werden.

Humanitäre Hilfe darf nie zu anderen Zwecken benutzt werden als zu dem, Menschen in Not zu erreichen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

• Venezuela: Reaktion des Rates auf die Krise

Horn von Afrika

Eine weiteres Thema der Ratstagung war das Horn von Afrika. Die Hohe Vertreterin informierte die Ministerrunde über ihren Besuch in der Region in der Woche zuvor. Die Außenministerinnen und -minister begrüßten das historisch bedeutende Friedensabkommen zwischen Äthiopien und Eritrea. Sie erörterten, wie die EU diese noch nie dagewesene Gelegenheit unterstützen kann, Versöhnung und wirtschaftliche Integration am Horn von Afrika zu fördern. Sie bekräftigten das Engagement der EU in einer Region, die weiterhin vor großen Herausforderungen steht, nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheitslage in Somalia. Sie betonten zudem, dass der Achtung der Menschenrechte weiterhin große Aufmerksamkeit zuteil werden muss, ebenso wie der Lage von Migrantinnen und Migranten, die sich – teilweise noch sehr jung – auf gefährliche Reisen begeben.

Aktuelle Fragen

Zum Auftakt der Ratstagung begrüßten die Außenministerinnen und -minister das Inkrafttreten des Prespa-Abkommens, das die Namensänderung in "Nordmazedonien" ermöglicht. Auch die Lage in der Demokratischen Republik Kongo wurde kurz erörtert.