Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Handel), 27.05.2019, 27. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

WTO-Reform und ‑Verhandlungen

Die WTO steht vor großen Herausforderungen, was ihre Legitimität und ihre Fähigkeit, effizient zu arbeiten, anbelangt. Aber ich möchte betonen: Wenn wir sie aufgeben, verlieren wir mehr als wir gewinnen. Wir müssen uns um eine umfassende Reform des WTO-Systems bemühen, auch um eine Zwischenlösung für die Krise des Berufungsgremiums, damit die WTO in der heutigen modernen Welt nicht an Bedeutung verliert. Ştefan-Radu Oprea, rumänischer Minister für Geschäftswelt, Handel und Unternehmertum

Der Rat hat den aktuellen Stand bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und den diesbezüglichen Verhandlungen erörtert. Insbesondere unterrichtete die Kommission die Ministerinnen und Minister über ihre jüngsten Initiativen für einen umfassenden Ansatz der EU im Hinblick auf die Modernisierung aller wesentlichen Aufgaben der WTO: Regelsetzung, Überwachung und Streitbeilegung.

In Bezug auf die Krise des Berufungsgremiums kam der Rat überein, dass die EU versuchen soll, gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern eine Zwischenlösung zu finden, bei der der verbindliche Charakter und die zweistufige Entscheidungsfindung des WTO-Streitbeilegungssystems gewahrt bleiben.

Der Rat hat zudem Verhandlungsrichtlinien festgelegt, die den Standpunkt der Europäischen Union umreißen und der Kommission in den plurilateralen Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen der WTO als Orientierung dienen sollen.

• Elektronischer Geschäftsverkehr: Rat verabschiedet zusätzliches Mandat für WTO-Verhandlungen (Pressemitteilung, 27. Mai 2019)

Handelsbeziehungen EU–USA

Der Rat begrüßt den Beschluss der Vereinigten Staaten, die Verhängung von Einfuhrzöllen auf Automobile um 180 Tage zu verschieben, hat jedoch die Behauptung, die EU-Autoexporte bedrohten die nationale Sicherheit der USA, entschieden zurückgewiesen. Wir sind zuversichtlich, dass auf Grundlage der Erklärung vom Juli 2019 eine für beide Seiten vorteilhafte und WTO-kompatible Lösung in Form eines begrenzten Handelsabkommens für Industrieerzeugnisse herbeigeführt werden kann. Die EU ist bereit und willens, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen. Ştefan-Radu Oprea, rumänischer Minister für Geschäftswelt, Handel und Unternehmertum

Der Rat wurde von der Kommission über die jüngsten Entwicklungen bei den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten informiert, und zwar insbesondere über die Arbeit der hochrangigen Arbeitsgruppe EU-USA und über die laufenden Verhandlungen über die Konformitätsbewertung und die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse.

Bei der Gelegenheit sprachen die Ministerinnen und Minister auch über den jüngsten Beschluss der Vereinigten Staaten, die Verhängung von Einfuhrzöllen auf Automobile um 180 Tage zu verschieben, da derzeit über ein Abkommen verhandelt wird, das auch die EU-Autoimporte in die USA regeln soll.

Im April 2019 hat der Rat die Kommission beauftragt, im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump vom Juli 2018 mit den USA über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung zu verhandeln.

• Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung (Pressemitteilung, 15.04.2019)

Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam

Der Rat wurde darüber informiert, dass Annahme und Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens und eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Vietnam bis Ende Juni 2019 erfolgen sollen.

Sonstige Themen

Beim Mittagessen haben die Ministerinnen und Minister über laufende Handelsverhandlungen, insbesondere mit dem Mercosur, Australien, Neuseeland, Chile und Indonesien, gesprochen.