Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung), 16.05.2019, 16. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

Jugend und Entwicklung

Die für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU berieten gemeinsam mit Jayathma Wickramanayake, der Sondergesandten für Jugend des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, über das Thema Jugend und Entwicklung.

Für die EU sind Investitionen in Jugend von entscheidender Bedeutung. Durch die Einrichtung von Foren – sei es in Afrika oder im Mittelmeerraum – helfen wir jungen Menschen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Auf unserer heutigen Tagung haben wird eingehend über die Bedeutung des Generationenwechsels, auch in politischen Institutionen, beraten, sowie über die Notwendigkeit, junge Menschen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Sondergesandte legte ihre Vision und ihre Prioritäten für die Stärkung des Engagements der Jugend dar. Sie betonte, man dürfe nicht davor zurückschrecken, den jungen Menschen Verantwortung zu übertragen und sie zu befähigen, indem ihnen die erforderlichen Kompetenzen vermittelt werden und der Zugang zu Institutionen eröffnet wird, sodass sie einen wichtigen Beitrag zur Politikgestaltung leisten können. Sie beschrieb die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Hürden, mit denen junge Menschen – insbesondere Mädchen – konfrontiert sind. Sie umriss sechs Empfehlungen für das weitere Vorgehen: 1) Anerkennung der wirtschaftlichen Teilhabe junger Menschen als schnellster Weg hin zur sozialen Inklusion und zu anderen Rechten, 2) Fokus auf transnationale Herausforderungen, 3) Gewährleistung, dass die Jugend den Wert des Multilateralismus begreift, 4) Förderung der Beteiligung der Jugend an der Politik und Verringerung des Altersunterschieds zwischen Regierenden und Regierten, 5) Gewährleistung einer langfristigen Mittelausstattung für den Bereich Jugend und 6) Einbeziehung junger Menschen in die Politikgestaltung auf der horizontalen Ebene.

Die Ministerinnen und Minister erkannten an, dass junge Menschen und Jugendorganisationen wesentliche soziale Akteure sind und dass darauf hingearbeitet werden sollte, ihre öffentliche Rolle zu stärken und sie als gleichwertige Partner anzuerkennen. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass bei allen Entwicklungsmaßnahmen die künftigen Generationen eine Priorität darstellen sollten.

Ferner stimmten sie zu, dass die Jugend verstärkt in die Gestaltung, Umsetzung und Überarbeitung nationaler und lokaler Politiken einbezogen werden sollte und dass die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Hürden, die sich jungen Menschen stellen, beseitig werden sollten. Die Ministerrunde sagte zudem zu, mit verstärkten Anstrengungen die spezifischen Hürden anzugehen, die sich jungen Menschen und insbesondere Mädchen stellen.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die Ministerinnen und Minister erörterten Wege zur Aufrechterhaltung der Dynamik bezüglich der Agenda 2030 und des Klimawandels in diesem Jahr im Hinblick auf das hochrangige politische Forum für nachhaltige Entwicklung (8./9. Juli 2019), den Klimagipfel (23. September 2019) und den Gipfel für nachhaltige Entwicklung (24./25. September 2019).

Sie waren sich darin einig, dass 2019 eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Umsetzung der Agenda 2030 im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Sie betonten, dies sei ein wichtiger Zeitpunkt für die EU, Führungsstärke zu zeigen und die Dynamik für Initiativen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten.

Die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister erinnerten daran, dass die Agenda 2030 und das Übereinkommen von Paris wesentliche Elemente des Engagements der EU in der globalen Entwicklungsstruktur darstellen und für den langfristigen Wohlstand der EU unerlässlich sind.

• Schlussfolgerungen des Rates "Auf dem Weg zu einer immer nachhaltigeren Union bis 2030" vom 9. April 2019
• Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung
• Gipfel für nachhaltige Entwicklung

Sahelzone

Die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister berieten über die Sahelzone im Nachgang zu den von den Außenministerinnen und -ministern am 13. Mai 2019 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates und zu der am 14. Mai 2019 abgehaltenen Tagung der für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung zuständigen Ministerinnen und -minister der EU mit ihren Amtskollegen der Länder der G5 der Sahelzone (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad).

Sie verwiesen erneut auf die strategische Bedeutung der Sahelzone für die EU und unterstrichen das anhaltende Engagement der EU für diese Region, insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe.

Sie erkannten die Bedeutung des integrierten Ansatzes an, der politische Dialoge, Sicherheitszusammenarbeit (einschließlich GSVP-Operationen und direkte Unterstützung für die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel) sowie Entwicklungshilfe miteinander verbindet. Die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister loteten Möglichkeiten aus, gegen die sich in jüngster Zeit rasch verschlechternde Sicherheitslage vorzugehen, und waren sich darin einig, dass hierzu ein vielfältiger Lösungsansatz erforderlich ist, der sowohl auf sozio-ökonomische Aspekte als auch auf Sicherheitsaspekte ausgerichtet ist.

Sie bestätigten die dringende Notwendigkeit, die Grundversorgung der Bevölkerung vor Ort sicherzustellen, den Klimawandel anzugehen und die Präsenz des Staates wiederherzustellen.

• Die Europäische Union und die Sahelzone – Hintergrundinformationen (EAD)
• Sahelzone: EU unternimmt weitere Schritte zur besseren Unterstützung der Sicherheit in der Region, 3. Mai 2019
• Schlussfolgerungen des Rates zur Sahelzone vom 25. Juni 2018