Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 15.07.2019, 15. Juli 2019

Wichtigste Ergebnisse

Aktuelle Fragen

Die Hohe Vertreterin und die Außenministerinnen und ‑minister haben die dringlichsten internationalen Fragen erörtert. Sie befassten sich mit den unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer (Pressemitteilung, 15.07.2019)

Die Außenministerinnen und ‑minister erörterten ferner die jüngsten Entwicklungen in Sudan. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto besuchte die Region im Namen der EU. Die Minister/innen wiesen darauf hin, dass die am 11. Juli erzielte Vereinbarung zwischen dem militärischen Übergangsrat und der Allianz für Freiheit und Wandel einen wichtigen Durchbruch darstellt; sie unterstrichen, dass der zivile Übergang unterstützt werden muss, auch durch zusätzliche finanzielle Hilfe.

Die Minister/innen befassten sich außerdem mit Venezuela, nach dem Besuch des Sonderberaters Enrique Iglesias in Caracas vom 7. bis 10. Juli. Sie bekräftigten, dass die EU alle Bemühungen um eine politische Lösung – insbesondere den Oslo-Prozess – unterstützt; gleichzeitig unterstrichen sie ihre tiefe Besorgnis angesichts der Menschenrechtslage aufgrund des Berichts der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 5. Juli 2019.

Iran

Der Rat beriet über Iran angesichts der Entwicklungen in der Region und der jüngsten Ankündigungen und Schritte Teherans, die Umsetzung bestimmter Aspekte der Atomvereinbarung mit Iran, des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JPCOA), zu reduzieren.

Wir hatten gute Gespräche darüber, wie wir unsere Arbeit zur vollständigen Erhaltung der Atomvereinbarung mit Iran fortsetzen sollen. Es bestand Einstimmigkeit darüber, dass wir das INSTEX-Instrument zur Erhaltung des rechtmäßigen Handels mit Iran schneller und wirksamer machen müssen, und dass wir gleichzeitig weiter auf eine Rückkehr Irans zur vollständigen Einhaltung der Atomvereinbarung hinarbeiten müssen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Minister/innen berieten über die angespannte Lage in der Golfregion und darüber, wie das andauernde Risiko von Fehleinschätzungen verringert werden kann, die zu einer militärischen Eskalation führen könnten.

Sie befassten sich ferner mit dem derzeitigen Stand der Umsetzung des JCPOA. Sie bekräftigten, dass die EU die Entscheidung der USA bedauert, nach ihrem Rückzug aus dem JCPOA neue Sanktionen zu verhängen. Sie erörterten die laufenden Bemühungen der EU zur Weiterführung des rechtmäßigen Handels mit Iran, einschließlich der Zweckgesellschaft INSTEX, die jetzt einsatzbereit ist. Sie appellierten außerdem an Iran, die unlängst ergriffenen Schritte zurückzunehmen, und bekräftigten, dass das Eintreten der EU für die Atomvereinbarung von der vollständigen Einhaltung der Vereinbarung durch Iran abhängt und dass Fragen der Einhaltung im Rahmen des JCPOA behandelt werden müssen.

• Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Maßnahmen (Hintergrundinformationen)

Irak

Die Hohe Vertreterin informierte die Ministerrunde über ihren Besuch in Bagdad am 13./14. Juli. Die Außenministerinnen und ‑minister erörterten die Entwicklungen in Irak. Sie berieten darüber, wie die EU dem Land weitere Unterstützung zukommen lassen kann. Der Rat nahm Schlussfolgerungen an.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Irak (Pressemitteilung, 15.07.2019)
• EU-Delegation in Irak (EAD)

Republik Moldau

Die Außenministerinnen und ‑minister führten einen informellen Gedankenaustausch mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicolae Popescu.

In seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni 2019 begrüßte der Europäische Rat den friedlichen Machtwechsel in der Republik Moldau. Er ersuchte die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um die Republik Moldau auf der Grundlage ihrer fortgesetzten Umsetzung von Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens / DCFTA zu unterstützen.

Die Minister/innen bekundeten ihre Unterstützung – und ihre Erwartungen – insbesondere bezüglich der Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen, sowie ihre Bereitschaft, die an Auflagen geknüpfte finanzielle Unterstützung der EU für die Republik Moldau wiederaufzunehmen.

• Beziehungen EU-Republik Moldau (Hintergrundinformationen, Website des Rates)
• Beziehungen EU-Moldau – Informationsblatt (EAD)

Zentralafrikanische Republik

Der Rat befasste sich mit der Zentralafrikanischen Republik. Die Minister/innen berieten darüber, wie die EU ihre Unterstützung weiter verstärken könnte, um auf eine anhaltende Umsetzung des am 6. Februar 2019 in Bangui unterzeichneten Friedensabkommens hinzuwirken.

Sie kamen überein, die Ausarbeitung von Plänen für eine mögliche zivile GASP-Mission zur Unterstützung der zivilen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik aufzunehmen. Diese Mission würde die militärische Ausbildungsmission der EU EUTM RCA ergänzen, die Ausbildung und Beratung für die zentralafrikanischen Streitkräfte (FACA) bietet und auch eine Säule der zivil-militärischen Interoperabilität umfasst.

• EU-Delegation in der Zentralafrikanischen Republik (EAD)

Externe Aspekte der Migration

Die Außenministerinnen und ‑minister erörterten die externen Aspekte der Migrationspolitik. Sie kamen überein, dass verstärkte Bemühungen erforderlich sind, um diese Frage wirksamer anzugehen. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass die Finanzmittel aufgestockt werden müssen, insbesondere für den Treuhandfonds der EU für Afrika.

Die Minister/innen berieten darüber, wie wichtig es ist, die Neuansiedlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen, zu beschleunigen. Sie hoben außerdem hervor, dass Fortschritte bei der Frage der Aufnahme von auf See geretteten Migranten erzielt werden müssen, die in die Zuständigkeit der Minister/innen für Justiz und Inneres fällt.

• Migrationspolitik der EU (Hintergrundinformationen)