Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Verteidigung), 14.05.2019, 14. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

Sahelzone

Die Außen- und die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU sprachen mit ihren Amtskollegen aus den fünf Ländern, die die G5 der Sahelzone bilden (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad), über die Lage in der Sahelzone. Das Treffen bot Gelegenheit, die strategische Bedeutung der Sahelzone für die EU zu bekräftigen, die die G5 der Sahelzone in ihren Bemühungen zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen unterstützt.

Wir hatten sehr positive, tiefgreifende und offene Gespräche. Wir haben hervorgehoben, welche Unterstützung wir zur Verfügung stellen können, um die Staatsgewalt wiederherzustellen und die Grundversorgung zu gewährleisten, da die Defizite in diesem Bereich die Existenzgrundlage der lokalen Bevölkerung gefährden. Wir waren uns darin einig, dass wir bei der Reform des Sicherheitssektors zusammenarbeiten müssen ebenso wie bei bestimmten Aspekten des Verhaltens der Streitkräfte, das beispielhaft sein muss. Wir waren uns ebenfalls darin einig, dass es keinen Raum für Straffreiheit geben darf. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister erörterten insbesondere, wie gegen die jüngste Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region, einschließlich der zunehmenden Präsenz terroristischer Gruppen, und gegen die zunehmende Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen vorzugehen ist. Sie bekräftigten, dass sie fest entschlossen sind, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung dschihadistischer und anderer terroristischer Gruppen zu verstärken und die Stabilität wiederherzustellen, unter anderem indem sie weiter daran arbeiten, die gemeinsame Einsatztruppe der G5 der Sahelzone einsatzfähig zu machen. Sie verwiesen auch auf die wichtige Rolle der MINUSMA bei der Unterstützung der Sicherheitsmaßnahmen in Mali und der Region. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass die staatliche Präsenz im gesamten Sahel-Gebiet unbedingt verstärkt werden muss und wie wichtig es ist, Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Sahelzone (Pressemitteilung, 13. Mai 2019)
• Die Europäische Union und die Sahelzone – Hintergrundinformationen (EAD)

SSZ

Die Verteidigungsministerinnen und -minister befassten sich mit der SSZ, die nunmehr seit einem ganzen Jahr angewendet wird. Sie prüften die bisherigen Fortschritte, einschließlich der Umsetzung der in diesem Rahmen beschlossenen 34 Projekte. Sie zogen Bilanz der laufenden Beratungen über die allgemeinen Bedingungen, unter denen Drittstaaten zur Beteiligung an einzelnen SSZ-Projekten eingeladen werden könnten, und bekräftigten erneut, diese Beratungen schnellstmöglich abschließen zu wollen.

Der Rat nahm eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) an.

• Rat bewertet Fortschritte im Rahmen der SSZ nach dem ersten Jahr der Anwendung (Pressemitteilung, 14. Mai 2019)
• Überblick über die gemeinsamen SSZ-Projekte (Tabelle)
• Informationsblatt zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (EAD)
• EU-Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Hintergrundinformationen)
• SSZ-Website

Zusammenarbeit EU-NATO

Die Verteidigungsministerinnen und ‑minister erörterten die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO mit der Stellvertretenden NATO-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller. Dabei ging es insbesondere um die Abwehr hybrider Bedrohungen.

• Informationsblatt zur Zusammenarbeit EU-NATO (EAD)

Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur

Der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) trat nach der Ratstagung zusammen:

• Ergebnisse des Lenkungsausschusses der EDA, 14. Mai 2019

Am Rande des Treffens unterzeichneten 22 Mitgliedstaaten ein neues EDA-Programm zur militärischen Mobilität:

• 22 Mitgliedstaaten unterzeichnen neues Programm zur militärischen Mobilität, Pressemitteilung der EDA