Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 10.01.2020, 10. Januar 2020

Wichtigste Ergebnisse

Aktuelle Themen

Der Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in Libyen, einschließlich der militärischen Eskalation um Tripolis, und hatte am Rande der Tagung Gelegenheit zu einem Briefing durch den VN-Sonderbeauftragten und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), Ghassan Salamé.

Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die EU sich nachdrücklich engagieren muss, um zu vermeiden, dass die derzeitige Krise außer Kontrolle gerät. Sie erteilten dem Hohen Vertreter der Union für Außenpolitik, Josep Borrell, das Mandat, mit allen Akteuren in Kontakt zu treten, um auf eine politische Lösung im Rahmen des Berlin-Prozesses und der von den VN vermittelten Bemühungen hinzuwirken.

Jüngste Entwicklungen in Irak

Der Rat wurde über die jüngsten Entwicklungen in Irak unterrichtet, unter anderem auch durch einen informellen Austausch mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Ministerinnen und Minister wurden aufgefordert, die Folgen der jüngsten Eskalation der Spannungen und der schweren Sicherheitsvorfälle in Irak und in der Region zu bewerten, und sie erörterten, wie sich diese Entwicklungen auf die internationale Koalition zum Kampf gegen Da’esh auswirken.

Die Ministerinnen und Minister haben mir ein starkes Mandat für diplomatische Bemühungen gegenüber allen Parteien erteilt, um einen Beitrag zur Deeskalation in der Region zu leisten, den politischen Dialog zu unterstützen und eine politische Lösung in der Region zu fördern.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat fordert eine rasche Deeskalation und größtmögliche Zurückhaltung. Er verurteilte außerdem jeden Angriff auf die am Kampf gegen Da’esh beteiligten Koalitionsstreitkräfte und bekräftigte, dass dieser Kampf für die EU nach wie vor eine Priorität darstellt.

Die Außenministerinnen und -minister betonten, dass sie weiterhin die Stabilität Iraks und den Wiederaufbau unterstützen, ebenso wie den Erhalt des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPoA) als ein Schlüsselelement der weltweiten Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Gleichzeitig forderten die Ministerinnen und Minister Iran auf, den JCPoA unverzüglich wieder in vollem Umfang einzuhalten.

Der Rat erteilte schließlich dem Hohen Vertreter der EU ein Mandat für diplomatische Bemühungen gegenüber allen Parteien, um einen Beitrag zur Deeskalation in der Region zu leisten, den politischen Dialog zu unterstützen und eine politische Lösung in der Region zu fördern.