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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 09.12.2019, 9. Dezember 2019
Wichtigste Ergebnisse
Den Vorsitz der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ hat zum ersten Mal Josep Borrell geführt, der seit dem 1. Dezember der neue Hohe Vertreter der Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist.
Aktuelle Fragen
Die Ministerinnen und Minister berieten über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der maritimen Zuständigkeitsgebiete sowie über Sicherheit und militärische Zusammenarbeit und äußerten ihre Besorgnis über dieses Dokument. Ferner wurde die politische Situation in Libyen erörtert, und dabei insbesondere der Berlin-Prozess, mit dem eine dauerhafte Lösung für die Lage in dem Land gefunden werden soll.
Vor dem Hintergrund des Treffens im Normandie-Format, das derzeit in Paris stattfindet, kamen die Ministerinnen und Minister auch auf die Ukraine zu sprechen. Sie führten außerdem einen Gedankenaustausch über die Lage in Iran im Anschluss an die letzte Zusammenkunft der Gemeinsamen Kommission des JCPOA sowie über die jüngsten Proteste in dem Land. Der Hohe Vertreter berichtete über die Lage in Bolivien, Hongkong und Moldau.
Im Hinblick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Minister- und Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) erörterten die Außenministerinnen und ‑minister die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Diese Beratungen fließen in die Debatte über eine neue umfassende Strategie für Afrika ein.
Eines ist klar: Ohne Afrika kann es keine Strategie für Afrika geben. Dabei muss der Eigenverantwortung der Europäer entsprochen werden, allerdings in erster Linie zusammen mit Afrika. Wir müssen auf unsere afrikanischen Partner zugehen, und ich habe die Außenministerinnen und ‑minister gebeten, sich entschlossen dafür einzusetzen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat hat sich mit den politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und demografischen Aspekten der Beziehungen befasst. Er erörterte ferner wichtige bereichsübergreifende Themen wie Klimawandel und Digitalisierung.
Die Ministerinnen und Minister betonten, dass 2020 ein entscheidendes Jahr für die Beziehungen zwischen Afrika und der Europäischen Union sein wird. Das nächste Gipfeltreffen wird ein bedeutender Meilenstein für die Modernisierung und Ausweitung der Partnerschaft der EU mit Afrika sein.
Der Rat hat sich im Vorfeld des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in der Welt befasst.
Die Außenministerinnen und ‑minister nahmen eine Einschätzung der Arbeit der EU im Bereich der Menschenrechte, der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und der Prioritäten für die kommenden Monate vor. Sie bekräftigten außerdem die führende Rolle der EU beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte weltweit.
Der Rat beriet darüber, wie das Instrumentarium der EU im Bereich der Menschenrechte verbessert werden kann, und der Hohe Vertreter kündigte die Einleitung vorbereitender Arbeiten für ein mögliche horizontale Sanktionsregelung zur Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen an.
Ferner befassten die Ministerinnen und Minister sich mit dem schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft und dem harten Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger in vielen Teilen der Welt. In diesem Zusammenhang wurde der neue Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) erörtert. Darin werden die Ambitionen und Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre festgelegt.
Die Ministerinnen und Minister erörterten auch die Geschlechtergleichstellung und die Rechte der Frauen im Hinblick auf das 25‑jährige Bestehen der Pekinger Aktionsplattform.
Künftige Arbeiten: Prioritäten und wirksamere Zusammenarbeit
Bei einem Arbeitsessen führten die EU-Außenministerinnen und ‑minister informelle Gespräche über die Arbeitsmethoden des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“. Der neue Hohe Vertreter äußerte seine Ansichten zu den Prioritäten und dazu, wie die EU wirksamer zusammenarbeiten kann, um operative Ergebnisse zu erzielen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Eines ist klar: Ohne Afrika kann es keine Strategie für Afrika geben. Dabei muss der Eigenverantwortung der Europäer entsprochen werden, allerdings in erster Linie zusammen mit Afrika. Wir müssen auf unsere afrikanischen Partner zugehen, und ich habe die Außenministerinnen und ‑minister gebeten, sich entschlossen dafür einzusetzen.
