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Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung), 25.11.2019, 25. November 2019
Wichtigste Ergebnisse
Laufende Angelegenheiten
Der Rat ging auf das Globale Flüchtlingsforum ein, das am 17./18. Dezember 2019 in Genf stattfinden wird. Die Entwicklungsministerinnen und ‑minister wurden über das breite Engagement der EU in allen Bereichen des globalen Pakts für Flüchtlinge informiert.
Der Rat wurde zudem über den Stand der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (den AKP‑Staaten) unterrichtet, die auf das 2020 auslaufende Cotonou-Abkommen folgt.
Die EU möchte die Wirkung ihrer Entwicklungshilfe maximieren
Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung
Wir müssen im Wege qualitativ hochwertiger Investitionen die Ergebnisse der nachhaltigen Entwicklung maximieren, und wir sind auch an der Hebelwirkung, der Sichtbarkeit und letztlich einem politischen Nutzen für die Europäische Union interessiert.
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Entwicklungsministerinnen und -minister führten nach dem am 8. Oktober 2019 veröffentlichten Bericht der hochrangigen Gruppe von Weisen einen Gedankenaustausch über die künftige Finanzarchitektur für nachhaltige Entwicklung.
Der Vorsitzende der hochrangigen Gruppe von Weisen, Herr Thomas Wieser, stellte den Abschlussbericht vor, in dem darlegt wird, wie der Mehrwert der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung – unter Berücksichtigung bestehender nationaler und internationaler Gremien – maximiert werden kann. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, und der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Sir Suma Chakrabarti, wohnten ebenfalls der Aussprache bei und legten ihre Standpunkte dar.
Im Bericht wird empfohlen, alle Entwicklungsfinanzierungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Drittländern unter dem Dach einer einzigen Einrichtung, einer "Europäischen Bank für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung" zusammenzuführen und zu bündeln, um Überschneidungen zu verhindern. Auch könne die EU so mehr Präsenz zeigen und eine größere Rolle spielen und ihre entwicklungspolitischen Prioritäten auf lange Sicht besser verwirklichen. Im Bericht werden auch mehrere Wege beschrieben, auf denen dies erreicht werden könnte. Zudem wird in dem Bericht empfohlen, Sofortmaßnahmen einzuleiten, um ein starkes politisches Zentrum in der Union zu schaffen, und den EU-Entwicklungshaushalt im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu nutzen, um eine Reform des bestehenden Systems anzustoßen.
Bei der Aussprache in der Ministerrunde wurde betont, wie wichtig es ist, auf eine gemeinsame und strategische Sichtweise hinzuarbeiten und die Kohärenz und Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zu verbessern, um der EU als dem weltweit größten Geber mehr Sichtbarkeit und Wirkungskraft zu verleihen. Die Ministerinnen und Minister betonten ferner, dass möglichst bald damit begonnen werden sollte, kurzfristige Maßnahmen auszuarbeiten, und dass sich längerfristige Lösungen auf eingehende Analysen stützen sollten.
Der finnische Vorsitz möchte erreichen, dass die Schlussfolgerungen des Rates zu dem Bericht bis Dezember 2019 unter Berücksichtigung der Leitlinien der Entwicklungsministerinnen und -Minister angenommen werden.
Der Rat erörterte, wie die EU und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten können, um die Entwicklung von Übergangsländern zu unterstützen, wobei er Äthiopien und Sudan in den Mittelpunkt stellte. Die Ministerinnen und Minister teilten ihre Erfahrungen und ermittelten bewährte Verfahren, Herausforderungen und Prioritäten, die im Falle Äthiopiens vorrangig den wirtschaftlichen Wandel, einschließlich des Engagements des privaten Sektors, betrafen.
Bei einem kurzen Gedankenaustausch zu Sudan, der auf den Beratungen der Außenministerinnen und -Minister vom 11. November aufbaute, bekräftigte der Rat seine Unterstützung für den Friedensprozess und wies erneut darauf hin, wie wichtig die Einbeziehung von Frauen und jungen Menschen für die langfristige Stabilität ist, und dass es dringend notwendig ist, den demokratischen Übergang mit den erforderlichen Ressourcen zu begleiten.
Während eines Arbeitsessens führten die EU-Entwicklungsministerinnen und -Minister einen Gedankenaustausch mit dem äthiopischen Bildungsminister, Dr. Tilye GETE. Sie gingen unter dem Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lernherausforderungen in Afrika ein.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir müssen im Wege qualitativ hochwertiger Investitionen die Ergebnisse der nachhaltigen Entwicklung maximieren, und wir sind auch an der Hebelwirkung, der Sichtbarkeit und letztlich einem politischen Nutzen für die Europäische Union interessiert.
