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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 21.11.2019, 21. November 2019
Wichtigste Ergebnisse
Aufnahmen der Tagung des Rates „Handel“ vom 21. November 2019 in Brüssel
Modernisierung der Welthandelsorganisation
Der Rat hat den Stand der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation und die Fortschritte bei ihrer Reform erörtert.
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über ihre jüngsten Initiativen für einen umfassenden Ansatz der EU im Hinblick auf die Modernisierung aller wesentlichen Aufgaben der WTO: Regelsetzung, Überwachung und Streitbeilegung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Notwendigkeit gelegt, operative Lösungen zu finden, um die Lähmung des Streitbeilegungssystems zu verhindern, wenn das Mandat eines der drei verbleibenden Richter des Berufungsgremiums am 11. Dezember 2019 endet und das Gericht nicht mehr handlungsfähig ist.
Ein gut funktionierendes Streitbeilegungssystem ist entscheidend für die Wirksamkeit, Relevanz und Glaubwürdigkeit der WTO insgesamt. Seine Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, und seine Reform ist von entscheidender Bedeutung für ein erfolgreiches multilaterales System. Wir sind entschlossen, die Ursachen der Unzufriedenheit mit dem bestehenden System anzugehen und Lösungen vorzuschlagen, die sowohl kurz- als auch längerfristige Probleme beheben.
Ville Skinnari, finnischer Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel
Die Kommission unterbreitete dem Rat ferner einen Sachstandsbericht über die Vorbereitungen für die 12. WTO-Ministerkonferenz (MC12), die im Juni 2020 in Nur‑Sultan (Kasachstan) stattfinden wird, und informierte über mögliche Ergebnisse.
Die Mitgliedstaaten sprachen sich generell für ehrgeizige Ziele für die MC12 aus, wobei sie die Bedeutung des multilateralen Prozesses und konkreter Ergebnisse im Rahmen plurilateraler sowie multilateraler Verhandlungen bekräftigten. Zu den vorrangigen Themen der EU zählen unter anderem Fischereisubventionen, Streitbeilegung, Industriesubventionen und der elektronische Handel.
Der Rat zog eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
Die Ministerinnen und Minister betonten ihre Unterstützung für die derzeitige Strategie, den Umfang einer positiven Handelsagenda mit den USA auf der Grundlage der von Präsident Juncker und Präsident Trump am 25. Juli 2018 erzielten Einigung beizubehalten oder sogar auszuweiten und gleichzeitig die Grundprinzipien des multilateralen Systems zu verteidigen.
Die Kommission stellte die jüngsten Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen der bilateralen Beziehungen mit den USA vor, darunter:
Verhandlungen über die Konformitätsbewertung und die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse,
mögliche Verhängung restriktiver Maßnahmen der USA (sogenannte „Section 232“‑Zölle) für Automobileinfuhren aus der EU und
weiteres Vorgehen zu den Airbus/Boeing-Streitfällen im Rahmen der WTO.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich ferner mit dem breiteren Handelskontext und erörterten die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Japan im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Interessen der EU und die Weltwirtschaft insgesamt.
Der Rat führte auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Orientierungsaussprache über die Umsetzung von Handelsabkommen.
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass die europäischen Unternehmen die Möglichkeiten, die das Handelsnetz der EU bietet, weiterhin gut genutzt haben. Insgesamt entfallen auf den Handel 35 % des Bruttoinlandsprodukts der EU, während über 36 Millionen Arbeitsplätze durch Ausfuhren in Länder außerhalb der EU gesichert werden. Die EU verzeichnete einen Überschuss von 84,6 Mrd. € im Warenhandel mit Handelspartnern im Rahmen ihrer Handelsabkommen. Zum Vergleich: Das Gesamthandelsdefizit gegenüber dem Rest der Welt beläuft sich auf rund 24,6 Mrd. €.
Im Zuge der Beratungen betonten die Ministerinnen und Minister, wie wichtig es ist, die wirksame Umsetzung von Handelsabkommen sicherzustellen, damit Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger der EU in vollem Umfang davon profitieren können. Dabei betonten sie auch, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit und eine gute Kommunikation zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, privaten Unternehmen und Interessenträgern sind.
Der Rat wurde ferner über die jüngste Eurobarometer-Umfrage zum Thema Handel und über das Thema „Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln“ informiert.
Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister die Handelsbeziehungen mit China. Die Kommission gab auch einen Überblick über andere laufende Handelsverhandlungen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Ein gut funktionierendes Streitbeilegungssystem ist entscheidend für die Wirksamkeit, Relevanz und Glaubwürdigkeit der WTO insgesamt. Seine Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, und seine Reform ist von entscheidender Bedeutung für ein erfolgreiches multilaterales System. Wir sind entschlossen, die Ursachen der Unzufriedenheit mit dem bestehenden System anzugehen und Lösungen vorzuschlagen, die sowohl kurz- als auch längerfristige Probleme beheben.
