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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 20.01.2020, 20. Januar 2020
Wichtigste Ergebnisse
Laufende Angelegenheiten
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wurde über das Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar informiert. Der Rat beriet darüber, wie die EU sich entschiedener in den Prozess für eine politische Lösung einbringen kann, insbesondere um dazu beizutragen, die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen und das VN-Waffenembargo durchzusetzen.
Anschließend ging der Rat auf die Lage in Bolivien ein. Die Ministerrunde bekräftigte ihre Unterstützung für den Prozess, der zu Parlamentswahlen am 3. Mai 2020 führen wird.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich auch mit Venezuela, da sich die Krise infolge der jüngsten Ereignisse in der Nationalversammlung weiter verschärft hat. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für Juan Guaidó als Präsidenten der Nationalversammlung.
Abschließend berichtete der Hohe Vertreter kurz über seinen Besuch in New Delhi, Indien, wo er am Raisina-Dialog teilgenommen und mit den indischen Behörden die Vorbereitungen für das bevorstehende 15. Gipfeltreffen EU-Indien, das am 13. März stattfinden soll, erörtert hatte.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die sich verschlechternde Sicherheitslage und humanitäre Lage in der Sahelzone sowie über die Rolle, die die EU als führender Partner und Geber in der Region spielen kann, anknüpfend an das Gipfeltreffen zwischen Frankreich und den G5 der Sahelzone, das am 13. Januar in Pau stattfand.
Der Rat erklärte, dass er eine Erneuerung und Ausweitung der bestehenden Sahel-Strategie unterstützt; dadurch soll die Wirkung der Unterstützungsmaßnahmen der EU für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung verstärkt werden. Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig ein integrierter Ansatz ist, der größtmögliche Synergien zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren und eingesetzten Ressourcen gewährleistet und zugleich die Eigenverantwortung der G5-Länder der Sahelzone sicherstellt.
In ihren Beiträgen sprachen die Ministerinnen und Minister auch das bevorstehende Treffen mit der G5 der Sahelzone an, das der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Rande der Tagung des Europäischen Rates im März 2020 organisieren will.
Heute hat der Rat beschlossen, dass wir unsere strategische Zusammenarbeit mit den Ländern der Sahelzone intensivieren werden. Offensichtlich müssen wir mehr tun, und wir werden dies im März am Rande der nächsten Tagung des Europäischen Rates ansprechen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat beriet über Möglichkeiten, seine Klimadiplomatie zu intensivieren und weiter auszubauen, und nahm Schlussfolgerungen zu diesem Thema an.
Die Ministerrunde verwies insbesondere auf mögliche konkrete Maßnahmen, um wirksam Drittstaaten einzubinden, global ehrgeizigere Umweltschutzziele in die Wege zu leiten und die Umsetzung seitens wichtiger Partner und Emittenten zu verbessern.
Nahost-Friedensprozess und Lage in der gesamten Region
Während eines Arbeitsessen berieten die Außenministerinnen und ‑minister der EU informell über den Nahost-Friedensprozess und über den Mittelmeerraum und Nahen und Mittleren Osten. Diese Beratungen stützten sich auf die Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 10. Januar 2020, die vorrangig der aktuellen Lage in Libyen und Irak gewidmet war. In diesem Rahmen wurde auch die Zukunft des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPoA), des Atomabkommens mit Iran, angesprochen. Der Hohe Vertreter betonte, er werde weiterhin mit allen wichtigen Akteuren in der Region zusammenarbeiten.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Heute hat der Rat beschlossen, dass wir unsere strategische Zusammenarbeit mit den Ländern der Sahelzone intensivieren werden. Offensichtlich müssen wir mehr tun, und wir werden dies im März am Rande der nächsten Tagung des Europäischen Rates ansprechen.
