Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung)“, 28. Februar 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU sind per Videokonferenz zusammengekommen, um die aktuelle Lage in der Ukraine nach dem grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Einmarsch Russlands zu erörtern. Bei den Beratungen verwiesen die Ministerinnen und Minister auf die bereits laufenden Bemühungen und ihre Absicht, die Unterstützung in den kommenden Tagen und Wochen zu verstärken.

Die ukrainischen Streitkräfte brauchen jetzt dringend unsere Unterstützung. Darin sind sich alle einig. Die Mitgliedstaaten sind entschlossen, ihre bilaterale militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um das inakzeptable Vorgehen Putins abzuwehren.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Das beispiellose Unterstützungspaket, das im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität beschlossen wurde, wird den ukrainischen Streitkräften helfen, die territoriale Unversehrtheit und die Bevölkerung der Ukraine zu verteidigen. Es umfasst ein Hilfspaket in Höhe von 450 Mio. € für die Bereitstellung von Waffen zu Verteidigungszwecken und ein Unterstützungspaket in Höhe von 50 Mio. € für die Bereitstellung sonstiger Hilfsgüter.

Auf Ersuchen der Ukraine wird die EU auch weltraumgestützte Aufklärung über das EU-Satellitenzentrum bereitstellen.

Die EU wird auch weiterhin mit anderen Ländern in der Region zusammenarbeiten und sie unterstützen, darunter Moldau, Georgien und Länder des westlichen Balkans.