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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 21. März 2022
Wichtigste Ergebnisse
Auswärtige Angelegenheiten
Militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine
Die Ministerinnen und Minister berieten über die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Bislang benötigen 13 Millionen Menschen humanitäre Soforthilfe, und mehr als 3,3 Millionen sind aus dem Land geflohen.
Die Ministerinnen und Minister waren geeint in ihrer Unterstützung für die Ukraine. Sie kamen überein, Russland weiterhin auf diplomatischer und internationaler Ebene Grenzen zu setzen und zu isolieren und seine Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht anzuprangern.
Die EU wird der Ukraine weiterhin wirtschaftliche und finanzielle Hilfe leisten und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen. In diesem Zusammenhang erzielten die Ministerinnen und Minister eine politische Einigung über zusätzliche 500 Millionen €, die im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt werden sollen.
Was in der Ukraine gerade geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte gegen die ukrainische Bevölkerung. Hierauf muss reagiert werden. Deshalb begrüßen wir die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission. Wir begrüßen außerdem die Untersuchungen des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs und weisen auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs an Russland hin, die Invasion der Ukraine zu beenden.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die EU ist bereit, ihre restriktiven Maßnahmen weiter zu verschärfen, wenn die Lage dies erfordert, und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Neben den Ministerinnen und Minister nahm auch der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister von Moldau, Nicu Popescu, an den Beratungen teil.
Moldau ist eines der am stärksten von der russischen Aggression betroffenen Länder, wobei 13 % der Kinder in diesem Land ukrainische Flüchtlinge sind, und eines der am stärksten bedrohten Länder. Die EU nimmt die Anliegen und Bedürfnisse Moldaus ernst, und die Ministerinnen und Minister betonten ihre Entschlossenheit, die Unterstützung der EU für das Land gemeinsam zu verstärken.
Mali
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Lage in Mali.
Die Übergangsregierung in Mali hat nicht nur den Rückzug der Truppen von Barkhane und Takuba aus dem Land gefordert, sondern auch beschlossen, mit den mit Russland in Verbindung stehenden Söldnern der Wagner-Gruppe zusammenzuarbeiten, die für ihre Gräueltaten berüchtigt sind, wo auch immer sie im Einsatz waren.
Der Rat bestätigte, dass die militärische Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) in keiner Weise in Aktivitäten verwickelt werden darf, die dem Ruf der EU schaden könnten.
Aus diesem Grund ersuchte der Hohe Vertreter schriftlich um Garantien, dass die von der EU ausgebildeten Einheiten nicht mit der Wagner-Gruppe zusammenarbeiten oder kooperieren werden. Die EU wartet auf eine Antwort der malischen Behörden; sollten diese Garantien nicht gewährt werden, so hätte die EU keine andere Wahl, als ihre Präsenz in Mali zu überdenken.
In der Zwischenzeit leistet die EU weiterhin direkte finanzielle Hilfe für die Bevölkerung in Mali und der Sahelzone im weiteren Sinne und wird ihre Unterstützung auf Burkina Faso und Niger ausweiten.
Die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister der EU billigten in einer gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass, einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bis 2030.
Als ich im November den Kompass vorstellte, sagte ich, dass Europa in Gefahr sei. Jetzt ist es überdeutlich. Diese grundlose und ungerechtfertigte Invasion stellt eine tektonische Verschiebung dar. Unsere Reaktion auf den Krieg hat gezeigt, dass wir als EU entschlossen und schnell handeln können, wenn wir geeint sind. Die heutige Annahme des Kompasses bestätigt dies.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Strategische Kompass enthält eine gemeinsame Bewertung des strategischen Umfelds, in dem die EU tätig ist, sowie der Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist. Zum ersten Mal enthält das Dokument konkrete und praktikable Vorschläge mit einem sehr genauen Zeitplan für ihre Umsetzung, damit die Fähigkeit der EU, in Krisen entschlossen zu handeln sowie ihre Sicherheit und ihre Bevölkerung zu verteidigen, verbessert wird.
Im Rahmen des Kompasses wird auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der Rolle der NATO bei der kollektiven Verteidigung klar hervorgehoben. Eine stärkere und leistungsfähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird dazu beitragen, die transatlantische Sicherheit und die NATO zu stärken.
Der Strategische Kompass wird voraussichtlich vom Europäischen Rat am 24./25. März 2022 gebilligt werden.
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister sprachen über verteidigungspolitische Fragen im Zusammenhang mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Was in der Ukraine gerade geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte gegen die ukrainische Bevölkerung. Hierauf muss reagiert werden. Deshalb begrüßen wir die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission. Wir begrüßen außerdem die Untersuchungen des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs und weisen auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs an Russland hin, die Invasion der Ukraine zu beenden.
