"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Außerordentliche Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, 25. Februar 2022
Wichtigste Ergebnisse
Die Ministerinnen und Minister haben ein weiteres Paket restriktiver Maßnahmen angenommen, die massive und schwerwiegende Folgen für Russland haben werden. Diese Maßnahmen betreffen den Finanzsektor, den Energie- und den Verkehrssektor, Güter mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausfuhrkontrollen und die Ausfuhrfinanzierung, die Visumpolitik, zusätzliche Sanktionen gegen russische Personen und neue Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionslisten.
Als Zeichen der sofortigen Unterstützung für die Ukraine haben wir ein Sanktionspaket angenommen, das die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten letzte Nacht beschlossen haben. Dies ist ein beispielloses Paket – sowohl in Bezug auf die Schnelligkeit als auch auf den Umfang. Diese Sanktionen sind das härteste Paket, das wir jemals umgesetzt haben. Sie sind so konzipiert, dass sie die Fortsetzung der Aggression und die Finanzierung der Besatzung lähmen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister kamen überein, die diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um eine möglichst umfassende internationale Verurteilung der illegalen und ungerechtfertigten Aggression Russlands zu gewährleisten. Ferner bestand ein klarer Konsens darüber, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und die Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation zu verstärken.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die Unterstützung für Moldau und Georgien verstärkt und Provokationen in den westlichen Balkanländern verhindert werden müssen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat vor Beginn der Tagung zu den Ministerinnen und Ministern gesprochen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Als Zeichen der sofortigen Unterstützung für die Ukraine haben wir ein Sanktionspaket angenommen, das die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten letzte Nacht beschlossen haben. Dies ist ein beispielloses Paket – sowohl in Bezug auf die Schnelligkeit als auch auf den Umfang. Diese Sanktionen sind das härteste Paket, das wir jemals umgesetzt haben. Sie sind so konzipiert, dass sie die Fortsetzung der Aggression und die Finanzierung der Besatzung lähmen.
