Außerordentliche Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, 4. März 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die Außenministerinnen und -minister der EU kamen zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Ukraine zu beraten.

Russland muss seine Militäroperationen unverzüglich einstellen und sich bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückziehen. Präsident Putin wollte uns spalten, aber er hat genau das Gegenteil erreicht: Wir sind geeinter und entschlossener denn je, und Russland ist vollkommen isoliert.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister forderten einen humanitären Korridor und betonten, dass die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge aufgenommen haben, weitere Unterstützung brauchen. Zugleich vereinbarten sie, sich verstärkt um humanitäre Hilfe zu bemühen.

Sie waren sich einig, die Energieabhängigkeit der EU von Russland weiter zu verringern. Bei den unlängst erlassenden massiven restriktiven Maßnahmen geht es nun vor allem darum sicherzustellen, dass sie vollständig umgesetzt und mögliche Schlupflöcher geschlossen werden.

Per Videokonferenz sprachen die Außenministerinnen und -minister der EU mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Er gab einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen vor Ort, erklärte, was die Ukraine am dringendsten braucht, und schilderte die Gräueltaten der russischen Streitkräften.

An dem Treffen in Brüssel nahmen auch US-Außenminister Antony Blinken, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UK-Außenministerin Liz Truss und die kanadische Außenministerin Mélanie Joly teil.

• Reaktion der EU auf Russlands Invasion in die Ukraine (Hintergrundinformationen)