Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 27. Februar 2022

Wichtigste Ergebnisse

Die EU-Außenministerinnen und ‑minister sind informell per Videokonferenz zusammengetreten und haben darüber beraten, welche weiteren Maßnahmen als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zu ergreifen sind.

Dies ist ein historischer Augenblick, weil dies das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist, dass eine Militärmacht unter Verstoß gegen das Völkerrecht in einen anderen souveränen Staat einmarschiert. Aber auch, weil die Europäerinnen und Europäer auf eine Art und Weise reagiert haben, die viele Menschen überrascht hat, allen voran die Russen selbst.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister gaben politisches grünes Licht für ein neues Maßnahmenpaket, das verschiedene Aktionsbereiche abdecken soll:

• EU-Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Europäische Friedensfazilität
• weitere individuelle und wirtschaftliche Sanktionen, die unter anderem die Schließung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge, das SWIFT-Finanznachrichtensystem und die Ressourcen der russischen Zentralbank betreffen
• diplomatisches Engagement, um auf die internationale Verurteilung und Isolierung Russlands hinzuarbeiten
• Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und der Region
• Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation, einschließlich des Verbots für Staatsmedien Russia Today und Sputnik, in der EU zu senden.

Diese Beschlüsse müssen nun durch einschlägige Rechtsakte abgeschlossen werden.

• Soforthilfe für die Ukraine: Hoher Vertreter Josep Borrell ruft eine außerordentliche Tagung der EU-Außenministerinnen und -Außenminister ein (Europäischer Auswärtiger Dienst)
• Beziehungen EU-Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine (Hintergrundinformationen)