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Afrika und Europa: eine gemeinsame Vision für 2030 (Infografik)
Die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der für Entwicklungspolitik zuständigen Zusammensetzung fand am 28. November 2022 in Brüssel statt.
Die Entwicklungsministerinnen und -minister erörterten die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union, das im vergangenen Februar in Brüssel stattfand.Die Ministerinnen und Minister befassten sich ferner mit Fragen von weltweitem Interesse, darunter die Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine auf die weltweite Ernährungsunsicherheit und die Energiepreise.
Die geopolitische Lage der Welt unterscheidet sich deutlich von der vor einem Jahr, doch trotz des Krieges in der Ukraine müssen wir unser Engagement für Afrika fortsetzen. Afrika ist unser bevorzugter Partner. Afrika steht ganz oben auf unserer Agenda, insbesondere in diesem Fall, in dem die Lebensmittel- und die Energiekrise den Kontinent schwer treffen. Wir müssen schneller, mehr und intelligenter in Afrika investieren.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Mitgliedstaaten befassten sich auch intensiv mit der Krisenreaktion in der Ukraine und in Afghanistan von Team Europa. Die Ministerinnen und Minister erörterten die komplexe Lage, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wurde, und unsere Haltung dazu. Ein Austausch über das weitere Vorgehen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 stand ebenfalls auf der Tagesordnung.
In diesem Zusammenhang erörterte die Ministerrunde den Vorschlag der Kommission und des EAD für einen „vertieften und verbesserten Ansatz für die Grundbedürfnisse“ zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung und gelangte zu dem Schluss, dass es weiterer Arbeiten bedarf, bevor Schritte in diese Richtung unternommen werden können.
Wir haben drei klare Botschaften zur Ukraine: Sofortige Unterstützung ist insbesondere im Hinblick auf die Winterfestigkeit und Instandsetzung kritischer Infrastrukturen erforderlich, zweitens ist es von entscheidender Bedeutung, die wesentlichen Funktionen des ukrainischen Staates zu gewährleisten, und drittens ist es wichtig, dass die Reformen im Rahmen des europäischen Wegs erfolgen. In Bezug auf Afghanistan müssen wir dafür sorgen, dass wir das afghanische Volk weiterhin unterstützen, da sich die Lage insbesondere für Frauen und Mädchen verschlechtert.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Entwicklungsministerinnen und -minister erörterten ferner die umfassendere Operationalisierung der Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe und Frieden; Ziel ist es dabei, über die vor fünf Jahren begonnene Pilotphase in sechs Ländern hinauszugehen und den Ansatz der Verknüpfung in allen Partnerländern zu etablieren, in denen er von Nutzen sein kann.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Folgendem angenommen:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.