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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 15. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Laufende Angelegenheiten
Der Hohe Vertreter hat den Rat über den Sachstand in Bezug auf die Europäische Friedensfazilität informiert, und die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die finanzielle Tragfähigkeit dieses Instruments, das sich in Krisenzeiten als angemessen, flexibel, schnell und effizient erwiesen hat, dringend gewährleistet werden muss.
Im Anschluss hat der Rat ein mögliches Engagement im Rahmen der GSVP in Niger erörtert.
Ich habe eine kleine und agile militärische Mission vorgeschlagen, um den Bedürfnissen der nigrischen Streitkräfte in den Bereichen Instandhaltung und Logistik gerecht zu werden. Ich hoffe, dass wir uns auf der nächsten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Dezember darauf verständigen können, diese Mission einzurichten.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Hohe Vertreter hat den Rat ferner über die laufenden Arbeiten an der EU-Schnelleingreifkapazität – eine der wichtigsten Zielvorgaben des Strategischen Kompasses – und über den gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters und der Kommission zur militärischen Mobilität und Cyberabwehr unterrichtet.
Verteidigungsfähigkeiten und operative Gegebenheiten
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat auf der Grundlage der zweiten Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung über die Frage beraten, wie die Verteidigungsinvestitionen aufgestockt und die Verteidigungsfähigkeiten verbessert werden können.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, wie die Bestände wiederaufgefüllt, die Einsatzbereitschaft der EU-Streitkräfte verbessert und die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine und wichtige Partner sichergestellt werden können. In diesem Zusammenhang haben sich die Ministerinnen und Minister auch mit der gemeinsamen Beschaffung befasst. Die diesbezüglichen Arbeiten auf EU-Ebene sind vorangekommen, indem der dringende Bedarf ermittelt wurde. Die EU richtet sich nun an die europäische Verteidigungsindustrie, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten rasch gerecht werden kann.
Dies war das erste jährliche Treffen der Verteidigungsministerinnen und ‑minister zu den EU-Verteidigungsinitiativen zum Thema Fähigkeitenentwicklung, wie im Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung vorgeschlagen.
Russlands Aggression gegen die Ukraine
Im Anschluss an Erläuterungen des per Videokonferenz zugeschalteten ukrainischen Verteidigungsministers, Oleksii Reznikov, haben die Verteidigungsministerinnen und ‑minister gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen informellen Gedankenaustausch über die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt.
Die Ministerrunde wurde über die militärische Lage vor Ort informiert: Die Ukraine hat bereits 50 % des von Russland seit Februar 2022 besetzten Gebiets zurückerobert.
Eines ist klar: An beiden Fronten – im Osten und im Süden – erweist sich die militärische Ausrüstung, die den ukrainischen Streitkräften von Europa und den USA zur Verfügung gestellt werden, als außerordentlich nützlich. Diese Waffen, insbesondere die Luftabwehrsysteme, machen eindeutig einen Unterschied. Dies ist ein Krieg der Logistik, in dem Lieferketten besonders wichtig sind und kritische Ausrüstung wie Kampfpanzer, Artillerie und insbesondere Luftabwehrsysteme von entscheidender Bedeutung sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Ukraine dank dieser Hilfe nicht nur Widerstand leisten, sondern sogar die russische Armee zurückdrängen kann.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Weitere Ratsbeschlüsse
Der Rat hat die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) eingeleitet und eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 16 Mio. € angenommen, mit der der Kapazitätenaufbau bei den ukrainischen Streitkräften im Rahmen der EUMAM Ukraine unterstützt werden soll.
Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Niederlande als Projektkoordinator ermächtigt werden, das Vereinigte Königreich offiziell zur Beteiligung an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ einzuladen.
Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur
Vor der Ratstagung ist der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) auf Ministerebene zusammengetreten.
Die Ministerinnen und Minister haben über die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts über die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung 2022 in den Bereichen Verteidigungsausgaben, Verteidigungsplanung und Verteidigungszusammenarbeit beraten und diese angenommen. Ferner haben sie den Haushaltsplan der Verteidigungsagentur für 2023 in Höhe von 43,5 Mio. €, den Stellenplan und den dreijährigen Planungsrahmen 2023-2025, der einen Überblick über die Art, den Umfang und die erwarteten Auswirkungen der Tätigkeiten der EDA zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren gibt, gebilligt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Ich habe eine kleine und agile militärische Mission vorgeschlagen, um den Bedürfnissen der nigrischen Streitkräfte in den Bereichen Instandhaltung und Logistik gerecht zu werden. Ich hoffe, dass wir uns auf der nächsten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Dezember darauf verständigen können, diese Mission einzurichten.
