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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 25. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Reform der Welthandelsorganisation und Vorbereitungen für die 13. WTO‑Ministerkonferenz
Im Mittelpunkt der Beratungen auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel) standen die laufenden Arbeiten an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und die Vorbereitungen für die 13. WTO-Ministerkonferenz.
Trotz der schwierigen Lage, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden ist, brachte die vorangegangene WTO-Ministerkonferenz (Genf, 12.-17. Juni 2022) positive Ergebnisse in Bezug auf Fischereisubventionen, die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die WTO-Reform, die Ernährungssicherheit und den elektronischen Handel.
Der Schwerpunkt liegt nun auf der Frage, wie dieses positive Ergebnis genutzt werden kann, um die Verhandlungen zur Vorbereitung der 13. WTO-Ministerkonferenz voranzubringen.
Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die EU bei der Reform der WTO eine Führungsrolle übernehmen sollte und dass der Erfolg der Ministerkonferenz von entscheidender Bedeutung sein wird, um ihre zentrale Rolle im multilateralen Handelssystem zu bekräftigen.
Der Rat führte eine strategische Aussprache über die vorrangigen Arbeitsbereiche im Hinblick auf diese Konferenz, insbesondere über
die Bedeutung des WTO-Reformprozesses, vor allem die schnellstmögliche Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungssystems;
die Stärkung der Überwachungs- und der Beratungsfunktion der WTO;
die Fortschritte bei den Initiativen in Form von gemeinsamen Erklärungen (Investitionserleichterung, elektronischer Handel sowie Handel und Umwelt);
den Abschluss der internen Verfahren für die Ratifizierung der innerstaatlichen Vorschriften im Dienstleistungsbereich durch die EU und die Schritte für eine rasche Ratifizierung des Fischereisubventionsabkommens durch die EU sowie
Zeitplan und Ort der Konferenz, um nur einige zu nennen.
Der Rat brachte ferner zum Ausdruck, dass er den Ansatz der Kommission weiterhin unterstützt.
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA mit Schwerpunkt auf dem Handels- und Technologierat (TTC), kurz vor der dritten Tagung, die am 5. Dezember in den USA stattfinden wird, sowie die Auswirkungen der diskriminierenden Bestimmungen des „US Inflation Reduction Act“ (US-Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate) auf die EU und die damit verbundenen Bemühungen um diesbezügliche Lösungen.
Der TTC hat unter anderem dazu beigetragen, die von der EU und den USA angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ergriffenen Maßnahmen zu koordinieren. Wir freuen uns darauf, uns auf der nächsten Tagung des TTC und darüber hinaus auf weitere greifbare Ergebnisse zu einigen. Wir setzen uns zwar weiterhin für eine positive transatlantische Agenda ein, sind aber sehr besorgt über die wahrscheinlich erheblichen Auswirkungen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate auf die Produktionsbasis der EU. Wir begrüßen die Bemühungen um glaubwürdige Lösungen für die Bedenken der EU und gehen davon aus, dass der Prozess sehr bald zu glaubwürdigen Ergebnissen führen wird.
Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel
Seit dem Gipfeltreffen EU-USA im Juni 2021 haben beide Seiten wichtige Schritte unternommen, um ihre Partnerschaft neu zu beleben, z. B. indem sie einige Streitigkeiten, die stark im Fokus der Öffentlichkeit standen, zurückgestellt und den Handels- und Technologierat eingerichtet haben. Dieser Rat ist inzwischen zum Eckpfeiler einer positiven transatlantischen Handelsagenda geworden.
Der TTC hat dazu beigetragen, die von der EU und den USA angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ergriffenen Maßnahmen zu koordinieren, insbesondere im Bereich der Ausfuhrkontrollen. Darüber hinaus haben wir uns darauf geeinigt, unsere Zusammenarbeit unter anderem in Bereichen wie sichere Lieferketten, Technologiestandards, künstliche Intelligenz, Plattform-Governance, Umwelt- und Klimaaspekte von Handel und Technologie sowie Handelshemmnisse auszuweiten. Die Herausforderung für die nächste Tagung des TTC am 5. Dezember und darüber hinaus besteht darin, sich auf noch greifbarere Ergebnisse in den Bereichen Handel und Technologie zu einigen.
Die Mitgliedstaaten betonten ihre Besorgnis über die diskriminierenden Elemente des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate und die wahrscheinlich erheblichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsentscheidungen in der EU-Industrie, insbesondere in Bezug auf Sektoren, die für unseren Übergang zu einer grünen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Sie begrüßten die Aufnahme der Bemühungen um glaubwürdige Lösungen für die Bedenken der EU und gingen davon aus, dass der Prozess rasch zu Ergebnissen führen wird.
Die laufenden Gespräche über eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium wurden ebenfalls erwähnt. Die Ministerinnen und Minister äußerten den Wunsch, dass auch bei diesem Dossier Fortschritte erzielt werden, damit die normalen bilateralen Handelsbedingungen für diese beiden Sektoren wiederhergestellt werden können.
Der transatlantische Handel belief sich 2021 auf insgesamt 1,16 Billionen € und übertraf das Niveau vor der Pandemie um fast 10 %. Diese Stärke und Widerstandsfähigkeit beruhen laut offiziellen Daten auch auf stark vernetzten Lieferketten und 4,4 Billionen € (2020) an gegenseitigen Investitionen.
Der Rat hielt eine Orientierungsaussprache über die handelspolitische Unterstützung der Ukraine.
Die wichtigsten handelsbezogenen Schritte zur Unterstützung der Erholung der Ukraine waren die Aussetzung der Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU und aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU für ukrainische Stahlausfuhren für ein Jahr vom 4. Juni 2022 bis zum 5. Juni 2023, die sogenannten autonomen Handelsmaßnahmen (ATM).
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, dass sie den von Belarus unterstützten Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilen.
Die Delegationen betonten, wie wichtig es sei, die Ukraine im Handelsbereich zu unterstützen, und unterstützten den diesbezüglichen Ansatz der Kommission weitgehend.
Der Krieg hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, Handel zu treiben, da Produktionskapazitäten zerstört wurden und Transportmittel nicht verfügbar sind. Heute haben wir betont, wie wichtig es ist, die Ukraine auch auf der Handelsebene zu unterstützen.
Jozef Síkela, tschechischer Minister für Industrie und Handel
Unter anderem erwägt die Kommission die Nutzung des Assoziierungsabkommens und des Vertieften und Umfassenden Freihandelsabkommens mit der Ukraine, um deren Zugang zum EU-Binnenmarkt infolge des Mandats des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober zu erleichtern, sowie die Verlängerung der autonomen Maßnahmen.
Der Rat hat während eines Arbeitsessens einen Gedankenaustausch über die bilateralen Handelsbeziehungen, einschließlich der laufenden Verhandlungen, geführt. Die diesbezüglichen Beratungen, auch über bilaterale Handelsabkommen, sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden.
Zudem hat der Rat die Punkte in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der TTC hat unter anderem dazu beigetragen, die von der EU und den USA angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ergriffenen Maßnahmen zu koordinieren. Wir freuen uns darauf, uns auf der nächsten Tagung des TTC und darüber hinaus auf weitere greifbare Ergebnisse zu einigen. Wir setzen uns zwar weiterhin für eine positive transatlantische Agenda ein, sind aber sehr besorgt über die wahrscheinlich erheblichen Auswirkungen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate auf die Produktionsbasis der EU. Wir begrüßen die Bemühungen um glaubwürdige Lösungen für die Bedenken der EU und gehen davon aus, dass der Prozess sehr bald zu glaubwürdigen Ergebnissen führen wird.
