Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 10. Oktober 2023, 10. Oktober 2023

Wichtigste Ergebnisse

Die EU-Außenministerinnen und -minister hielten eine informelle Videokonferenz ab, um die Lage in Israel und in der Region nach den jüngsten Angriffen der Hamas zu erörtern.

Im Einklang mit der Erklärung der Ko-Vorsitzenden, die bereits nach der 27. GCC-EU-Tagung veröffentlicht wurde, verurteilten die EU-Ministerinnen und ‑minister auf ihrer internen Tagung die jüngsten Angriffe, forderten den Schutz der Zivilbevölkerung und Zurückhaltung, die Freilassung von Geiseln, die Ermöglichung des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten in Gaza im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und die Einrichtung humanitärer Korridore.

Die Ministerinnen und Minister betonten ferner, wie wichtig es ist, sich auf die Folgen der Angriffe vorzubereiten und die Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren im Hinblick auf die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zu stärken.

Die internationale Gemeinschaft muss diesen kritischen Moment, der für sie ein Moment des Erwachens sein könnte, nutzen, um sich wieder der Problematik Palästina und Israel zu befassen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister betonten das Recht Israels auf Selbstverteidigung unter uneingeschränkter Achtung des humanitären Völkerrechts.

Anschließend erörterten sie, wie die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Behörde fortgesetzt und das palästinensische Volk unterstützt werden kann.

Wir unterscheiden klar zwischen der Hamas, dem palästinensischen Volk und der Palästinensischen Behörde. Wir betrachten die Hamas als terroristische Organisation [...]. Bei der Palästinensischen Behörde handelt es sich um eine ganz andere Organisation – sie ist unser Partner. Wir haben nichts mit der Hamas zu tun, aber ja, wir unterstützen die Palästinensische Behörde und arbeiten mit ihr zusammen. Nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser sind Terroristen. Es wäre daher unfair und unproduktiv, die palästinensische Bevölkerung kollektiv zu bestrafen. Dies würde unseren Interessen und dem Frieden zuwiderlaufen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Eine überwältigende Mehrheit der Ministerinnen und Minister erklärte, dass die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde fortgesetzt und die EU-Mittel nicht eingestellt werden sollten.

Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit allen Parteien fortsetzen und ihre finanzielle und politische Unterstützung für die Region aufrechterhalten wird. Sie wird auch sicherstellen, dass ihr langfristiges Engagement für eine politische Lösung auf der Grundlage von zwei Staaten auch nach diesen tragischen Ereignissen fortgeführt werden kann.