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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 23. Oktober 2023
Wichtigste Ergebnisse
Lage in Israel und in der Region
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat eine Aussprache über die Lage in Israel und in der Region geführt; Grundlage dafür waren die informelle Videokonferenz der Außenministerinnen und ‑minister vom 10. Oktober und die Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates vom 17. Oktober.
Der Rat verurteilte erneut den terroristischen Anschlag der Hamas und forderte die sofortige Freilassung der von ihr festgehaltenen Geiseln. Die EU-Ministerinnen und ‑Minister bekräftigten, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung – im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht – hat.
Wir müssen die Terroranschläge verurteilen, und wir müssen so weit wie möglich eine humanitäre Krise im Gazastreifen vermeiden. Um dies zu erreichen, ist es absolut unerlässlich, dass wir humanitäre Hilfe bereitstellen und dass diese bei den Menschen ankommt, die sie benötigen.
Es hat jetzt erste Konvois gegeben, aber nicht viele. Vor dem Krieg sind täglich etwa hundert LKWs über die Grenze in den Gazastreifen gefahren – jetzt sind es ungefähr 20 pro Tag, und der Bedarf ist derzeit größer als je zuvor.
Diese ersten Konvois sind ein positives Zeichen, aber wir müssen dafür sorgen, dass es mehr werden und dass sie schneller über die Grenze kommen. Wir müssen Medizin und Lebensmittel bereitstellen, und die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass wir auch den Brennstoff liefern müssen, der für den Betrieb der Entsalzungsanlagen notwendig ist.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihre intensiven Kontakte mit den Partnern in der Region und internationalen Akteuren weiterführen, um eine breitere regionale Eskalation zu vermeiden. Ausländischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen sollte entgegengewirkt werden.
Schließlich bekräftigte der Rat das letztendliche Ziel, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Die Ministerrunde erörterte die langfristigen Friedensaussichten in der Region und war sich darin einig, dass der politische Prozess unbedingt neu belebt werden muss.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Im Anschluss an ihren historischen gemeinsamen Besuch in Kiew vom 2. Oktober 2023 haben die EU-Außenministerinnen und ‑minister über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beraten; im Mittelpunkt standen dabei die kurz- und die langfristige Unterstützung.
Der Rat erörterte, wie der dringendste Bedarf der Ukraine – unter anderem mehr Luftabwehr und Munition – am besten gedeckt werden kann. Anschließend fand ein Gedankenaustausch über konkrete Vorschläge für künftige Sicherheitszusagen der EU statt.
Die Sicherheitszusagen – eine Kombination aus herkömmlicher militärischer Hilfe und anderen Elementen mit Schwerpunkt auf Cybersicherheit, Minenräumung und allgemeiner Stärkung der Resilienz der Ukraine – werden der Ukraine nicht nur dabei helfen, sich selbst zu verteidigen, sondern auch mögliche künftige Aggressionen abzuwehren und Destabilisierungsversuchen entgegenzuwirken.
Der Hohe Vertreter betonte anschließend, dass die Verteidigungsindustrie der EU gestärkt werden müsse, indem die Munitionsproduktion erhöht wird, um den Bedarf der Ukraine zu decken und die Bestände der EU wieder aufzufüllen. Ferner sollte die Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der ukrainischen Verteidigungsindustrie intensiviert werden, wobei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten und ihren verfassungsrechtlichen Beschränkungen uneingeschränkt Rechnung getragen werden muss.
Schließlich erörterten die Ministerinnen und Minister, wie die ukrainische Friedensformel am besten unterstützt werden kann, mit dem Ziel, eine breitestmögliche Unterstützung im Rahmen der Vereinten Nationen zu gewährleisten.
Sonstige Beschlüsse
Der Rat nahm einen Rahmen für Sanktionen gegen diejenigen an, die die Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Niger untergraben.
Ferner hat der Rat die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache angenommen.
19. Ministertreffen EU-Zentralasien
Am Rande der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ nahmen die Ministerinnen und Minister am 19. Ministertreffen EU-Zentralasien teil, zusammen mit den Außenministern von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
Die Parteien billigten gemeinsam den Fahrplan für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien und berieten darüber, wie die regionenübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen, Konnektivität, Wirtschaft und Handel, Umwelt, Wasserwirtschaft und Klima, Bildung, Wissenschaft und Innovation sowie direkte Kontakte vorangebracht werden kann, um vertiefte Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien zu fördern.
Die Ministerinnen und Minister bekundeten das starke Engagement der EU für Zentralasien vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die sich aus der regionalen Dynamik ergeben; dabei lag der Schwerpunkt auf den Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Lage in Afghanistan.
Bei dem heutigen Treffen der Außenministerinnen und ‑minister wurde eine neue Dimension der Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen bestätigt. Wir wissen, dass wir in einer Welt mit schwierigen Herausforderungen, aber auch neuen Chancen, mehr erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Parteien bekräftigten die Entschlossenheit ihrer Regionen, die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des Völkerrechts zu wahren. Die Ministerinnen und Minister betonten die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit, um die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland über zentralasiatisches Gebiet zu vermeiden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir müssen die Terroranschläge verurteilen, und wir müssen so weit wie möglich eine humanitäre Krise im Gazastreifen vermeiden. Um dies zu erreichen, ist es absolut unerlässlich, dass wir humanitäre Hilfe bereitstellen und dass diese bei den Menschen ankommt, die sie benötigen. Es hat jetzt erste Konvois gegeben, aber nicht viele. Vor dem Krieg sind täglich etwa hundert LKWs über die Grenze in den Gazastreifen gefahren – jetzt sind es ungefähr 20 pro Tag, und der Bedarf ist derzeit größer als je zuvor. Diese ersten Konvois sind ein positives Zeichen, aber wir müssen dafür sorgen, dass es mehr werden und dass sie schneller über die Grenze kommen. Wir müssen Medizin und Lebensmittel bereitstellen, und die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass wir auch den Brennstoff liefern müssen, der für den Betrieb der Entsalzungsanlagen notwendig ist.
