Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 13. November 2023

Wichtigste Ergebnisse

Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region erörtert. Dies geschah auf der Grundlage der vom Rat am Vortag einstimmig angenommenen Erklärung, in der unter anderem sofortige humanitäre Feuerpausen im Gazastreifen und die Einrichtung humanitärer Korridore gefordert werden.

Die Ministerinnen und Minister befassten sich insbesondere mit der humanitären Lage im Gazastreifen und wurden von Kommissionsmitglied Lenarčič diesbezüglich unterrichtet. Der Rat hob hervor, dass die Öffnung des Grenzübergangs Rafah eine positive Entwicklung darstelle, dass dies jedoch nicht ausreiche, die humanitäre Lage zu entschärfen.

Die Ministerinnen und Minister betonten, dass mehr Transitkapazitäten erforderlich seien, die entweder durch das Öffnen von mehr Landgrenzübergangsstellen oder durch die Schaffung eines speziellen Seewegs bereitgestellt werden könnten. Außerdem forderten sie erneut die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und den Zugang zu den Geiseln für das Rote Kreuz.

Im Anschluss daran erörterte der Rat die Notwendigkeit, eine Eskalation des Konflikts und ein Übergreifen auf die Region zu verhindern. Hierfür steht die EU in Kontakt mit allen relevanten regionalen Akteuren. Ihr besonderes Augenmerk liegt auf der Hisbollah und der Lage im Norden Israels an der Grenze zum Libanon.

Im Mittelpunkt der Beratungen des Rates stand zudem die Notwendigkeit, an einer längerfristigen Lösung und einem Szenario für die Konfliktfolgezeit zu arbeiten, durch die Stabilität und ein dauerhafter Frieden für Palästina, Israel und die gesamte Region gewährleistet werden können.

Diese dramatische Krise, die wir alle miterleben, fordert einen immens hohen Tribut an Menschenleben – auf israelischer und auf palästinensischer Seite – und macht deutlich, dass die internationale Gemeinschaft hier politisch und moralisch gescheitert ist. Wir haben es versäumt, eine Lösung für diese Situation zu finden. Diese Situation muss den Menschen jetzt klar machen, dass es unbedingt eine Lösung und eine Zwei-Staaten-Zukunft geben muss. Es geht nicht nur um den Wiederaufbau im Gazastreifen. Das haben wir schon mehrfach bewerkstelligt. Wir müssen einen Staat für die Palästinenser errichten.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Hohe Vertreter schlug der Ministerrunde eine Reihe von Bedingungen vor, um in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und den arabischen Staaten auf eine Lösung hinzuarbeiten.

Es darf nicht zu einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen kommen. Eine Abschiebung der Palästinenser – in der Hoffnung, dass sie schon anderswo unterkommen werden – darf nicht geduldet werden. [...] Keine Veränderung oder Verkleinerung des Territoriums des Gazastreifens. Keine auf Dauer angelegte Wiederbesetzung durch die israelischen Streitkräfte. Aber auch keine Rückkehr der Hamas in den Gazastreifen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Mit Blick auf die Zukunft hob der Hohe Vertreter hervor, dass die Lage im Gazastreifen nicht von der gesamten Palästina-Frage getrennt werden kann, sondern Teil einer umfassenden und tragfähigen Lösung sein muss. Die unterschiedlichen Akteure haben sich dazu verpflichtet, Lösungen anzudenken, die eine Palästinensische Behörde im Gazastreifen vorsehen, deren Mandat und Legitimität vom VN-Sicherheitsrat sorgfältig ausgearbeitet und beschlossen werden müssen.

Der Hohe Vertreter betonte außerdem, dass es wichtig sei, die arabischen Länder enger einzubeziehen und dass sich auch die Europäische Union stärker in der Region engagieren müsse.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu humanitären Pausen in Gaza (Pressemitteilung, 12. November 2023)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Die Außenministerinnen und -minister der EU erörterten den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, nachdem der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, die Ministerrunde per Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die militärischen Prioritäten und Bedürfnisse der Ukraine unterrichtet hatte.

Der Rat bekräftigte, dass die EU der Ukraine fest zur Seite steht und sie dabei unterstützen wird, sich gegen Putins Krieg zu verteidigen. Entsprechend der seitens der EU-Führungsspitzen im Oktober 2023 ergangenen Weisung erörterte die Ministerrunde außerdem die militärische Unterstützung durch die EU sowie künftige Sicherheitszusagen.

Der Hohe Vertreter bekräftigte, dass die Bereitstellung zusätzlicher militärischer Unterstützung durch die vorgeschlagenen zweckgebundenen Mittel im Rahmen der EFF – als Unterstützungsfonds für die Ukraine – ab 2024 oberste Priorität habe.

Darüber hinaus wird die EU im Rahmen der EU-Beratungsmission für die Ukraine auch weiterhin ukrainische Soldaten ausbilden. Im Rahmen dieser Mission wurden in weniger als einem Jahr bereits über 30 000 Soldaten ausgebildet, und in nächster Zeit sollen 10 000 weitere ausgebildet werden.

Die EU wird sich weiterhin für eine andere wichtige Priorität stark machen, nämlich für den 10-Punkte-Friedensplan, bei dem es sich nach Auffassung des Rates um den einzigen Vorschlag für einen gerechten und dauerhaften Frieden handelt, über den auf internationaler Ebene beraten werden sollte.

Armenien und Aserbaidschan

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte vor dem Hintergrund der militärischen Operation Aserbaidschans in Bergkarabach vom 19./20. September 2023, der darauf folgenden Massenvertreibung von mehr als 100 000 Karabach-Armeniern und der laufenden Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen eine Aussprache über die Lage in Armenien und Aserbaidschan.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Oktober 2023 darüber beraten, wie die Zusammenarbeit der EU mit Armenien vertieft werden und die demokratisch gewählte Regierung, die Resilienz und die Sicherheit des Landes sowie die Fortsetzung der Reformen im Land weiter unterstützt werden können.

Auf dieser Grundlage kam der Rat überein zu prüfen, ob im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität nicht-letale Unterstützung für Armenien geleistet werden kann und ob die EU-Mission in Armenien gestärkt werden kann, um mehr Beobachter und mehr Patrouillen, auch in sicherheitssensiblen Gebieten, zu ermöglichen. Die Ministerrunde befasste sich auch mit der Option einer Visaliberalisierung für Armenien.

Wir müssen gegenüber jedem Versuch, Armenien von innen oder von außen zu destabilisieren, sehr wachsam bleiben. Unsere Botschaft an Aserbaidschan ist deutlich: eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit Armeniens ist nicht hinnehmbar und wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Qualität unserer Beziehungen haben. Wir fordern die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan auf Grundlage der Vorarbeiten des Präsidenten des Europäischen Rates. Ein Friedensvertrag muss geschlossen werden, und wir sind entschlossen, auch weiterhin in der Rolle des Vermittlers tätig zu sein. Wir haben beschlossen, den Außenminister Armeniens zu einem Treffen am Rande einer der nächsten Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ einzuladen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Sonstige Beschlüsse

Der Rat nahm ferner die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache an.

Klimadiplomatie

Die Außenministerinnen und -minister der EU trafen zu einem Austausch über Klimaschutzdiplomatie mit dem designierten Präsidenten der COP 28, Sultan Al Jaber, zusammen. Im Verlauf der Beratungen bekräftigte die EU ihre Entschlossenheit, sich trotz der derzeitigen geopolitischen Verwerfungen dafür einzusetzen, dass bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen der existenzielle Kampf gegen die Erderwärmung und den Klimawandel weiterhin im Mittelpunkt steht und ehrgeizige Beschlüsse gefasst und ehrgeizige Zusagen gemacht werden.

Ministertagung EU-Westbalkan

Im Anschluss an die formale Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ nahmen die Ministerinnen und Minister der EU an der Ministertagung EU-Westbalkan teil, an der auch die sechs Außenminister der Partnerländer im Westbalkan teilnahmen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo*, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

Ziel der Ministertagung war die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit dem Westbalkan mit Schwerpunkt auf den gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen, wie beispielsweise die Einflussnahme aus dem Ausland, die Manipulation von Informationen, Cyberbedrohungen und die Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, sowie auf der Zusammenarbeit in internationalen Foren.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

• Ministertagung EU-Westbalkan (Pressemitteilung, 13. November 2023)